Bundestag stoppt Neonazi-Märsche

BERLIN rtr ■ Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Koalition und der Union eine Verschärfung des Versammlungs- und des Strafrechts auf den Weg gebracht. Damit soll der für den 8. Mai geplante Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Berlin verhindert werden. Die FDP lehnte die Pläne wegen der Einschränkung der Versammlungsfreiheit ab. Mit dem Gesetz können Versammlungen verboten werden, wenn sie an Orten stattfinden, die als Gedenkstätten von herausragender und überregionaler Bedeutung an die Naziopfer erinnern. Ausdrücklich wird das Berliner Holocaust-Mahnmal bestimmt. Die übrigen Orte sollen von den Ländern festgelegt werden. Ein Antrag der Union, die Bannmeile auf das Brandenburger Tor auszudehnen, fand keine Mehrheit.

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