20 Tafeln sind Konsens

Konferenz in Wien einigt sich auf zweisprachige Ortschilder in Kärnten. Quote für Slowenen nicht erfüllt

WIEN taz ■ 20 neue zweisprachige Ortsschilder sollen in Kärnten aufgestellt werden. Das ist das magere Ergebnis der so genannten Konsenskonferenz, die gestern in Wien tagte. Damit wird mit fast dreißigjähriger Verspätung eine Verordnung von 1977 umgesetzt. Kärntner Politiker, allen voran Landeshauptmann Jörg Haider, hatten die Erfüllung der Rechte der slowenischen Minderheit bisher verhindert. Die Lösung der heikleren Frage wurde vertagt. Bis 15. Mai will man klären, wie ein Spruch des Verfassungsgerichts (VfGH) von 2001 umgesetzt wird. Diese senkte die Grenze für zweisprachige Beschilderung von 25 auf 10 Prozent Bevölkerungsanteil. Das würde jetzt über 300 zusätzliche Schilder bedeuten.

Am 15. Mai feiert man 50 Jahre Staatsvertrag. Artikel 7 verankert die Rechte der ethnischen Minderheiten. Im Falle der Kärntner Slowenen ist der Vertrag nicht erfüllt. Slowenenvertreter und deutsch-kärntner Heimatverbände, die sich erstmals kompromissbereit zeigten, gaben sich zuversichtlich, dass ein Konsens gefunden werden könne.

Verweigert die Landesregierung die Umsetzung eines VfGH-Spruchs, müsste die Bundesregierung aktiv werden. Also stand Kanzler Wolfgang Schüssel vor einem Dilemma. Sein Vorschlag, die Slowenen mögen sich mit 148 Tafeln zufrieden geben und auf weitere Forderungen verzichten, lehnten diese bei früheren Einigungsversuchen ab. Auch mit großzügigeren Förderungen für Folklorevereine ließen sie sich nicht abspeisen. Drei Verhandlungsrunden 2002 endeten ergebnislos. Gestern waren die kämpferischsten Vertreter der slowenischen Minderheit nicht eingeladen. RALF LEONHARD