Kein Handikap mit Rot-Grün
Regierungspolitiker verteidigen Antidiskriminierungsgesetz. Benachteiligungen wegen Rasse, Geschlecht, Religion oder Behinderung sollen ausgeschlossen sein. Merkel spricht von „Jobkiller“
BERLIN dpa/ap/taz ■ Wenige Tage vor dem geplanten Jobgipfel am kommenden Donnerstag haben führende Politiker von Rot-Grün das Antidiskriminierungsgesetz energisch verteidigt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz, der das Gesetz als Vertreter der SPD in der Koalition mit den Grünen ausgehandelt hat, sagte im taz-Interview, dass „das Gesetz keinen einzigen Arbeitsplatz kosten“ werde. Scholz wies darüber hinaus Befürchtungen zurück, die Neuregelung werde eine Flut von Klagen auslösen und einen sinnlosen bürokratischen Aufwand erfordern. Diese Vorhaltungen nannte Scholz „völlig aus der Luft gegriffen“.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte das Gesetz zuvor als „Jobkiller“ bezeichnet und von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Jobgipfel deutliche Abstriche an der Vorlage gefordert. Dies sei notwendig, um den Bürokratieabbau voranzubringen.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin verteidigte dagegen das Vorhaben. Es sei „gerade in schwieriger konjunktureller Lage vernünftig“, erklärte Trittin. „Dieses Gesetz schützt die Schwachen, die von Arbeitslosigkeit besonders Bedrohten“, sagte Trittin. Auch der SPD-Fraktionsvize Michael Müller betonte: „Die Grundlinie des Antidiskriminierungsgesetzes ist richtig und bleibt.“ Für Änderungen gebe es keinen Grund, da das Gesetz sich im Rahmen nationaler Regelungen und der EU-Vorgabe halte. Das neue Gesetz soll Benachteiligungen wegen Rasse, Geschlecht, Religion und Behinderungen im zivilen wie arbeitsrechtlichen Bereich verhindern.
CDU-Chefin Merkel hatte gefordert, zumindest alle über EU-Bestimmungen hinausgehende Vorgaben in dem Gesetz zu streichen. Das wies der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer entschieden zurück. Frau Merkel solle „Menschen mit Behinderungen in diesem Land erklären, warum Reiseveranstalter, Restaurants oder Wohnungsunternehmen die Möglichkeiten haben sollen, sie zu diskriminieren“, sagte Bütikofer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt will das gesamte Vorhaben kippen. Es sei „ein einzigartiger Anschlag auf die Zivilgesellschaft in Deutschland“, erklärte Gerhardt auf einem FDP-Landesparteitag in Cuxhaven. GB
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