HARTMUT MÖLLRING, HARTE NUSS
: Der Dienstflieger
Vielleicht war der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring einfach von den Fragen genervt, die ihm die SPD-Opposition zu seiner im März getätigten Chinareise stellte. Möllring hatte die Reise auf Kosten der Firma Funke Wärmetauscher Apparatebau GmbH aus Gronau unternommen, die in China eine neue Halle einweihen wollte. Gronau liegt neben Hildesheim, Möllrings Wahlreis. Ob es „Beziehungen und Kontakte“ zwischen Möllring und der Firma gegeben habe, wollte die SPD wissen. Möllring: „Keine“. Die beiden anderen Antworten lauteten: „Die Landesregierung hat darüber keine Erkenntnisse“ und „Die Landesregierung teilt diese Befürchtungen nicht“ – unter anderem die, dass die Reise „dem Ansehen Niedersachsens schade“.
Wegen dieser Antworten hat Möllring nun eine Klage vor dem Bückeburger Staatsgerichtshof am Hals: Der Minister habe durch seine Antworten das Auskunftsrecht verletzt, so die klagende SPD-Abgeordnete Renate Geuter. Möllring habe sehr wohl persönliche Kontakte zu der Firma gehabt, die in der Anfrage allerdings falsch bezeichnet worden sei, mit dem Namen des chinesischen Tochterunternehmens nämlich und nicht dem der Mutterfirma.
Dass es Kontakte gegeben habe, hatte Möllring inzwischen eingeräumt. Sie hätten allerdings lediglich der Reisevorbereitung gedient. Er habe die Frage so verstanden, dass Kontakte in „politscher und wirtschaftlicher Hinsicht“ gemeint waren, und die gebe es nicht.
Hartmut Möllring könnte man mit seiner inzwischen weiß eingefärbten Matte für ein Weichei halten, aber das täuscht. So machte er im Haushaltsjahr 2007 Schlagzeilen, weil er, ehemals Fallschirmjäger, mit einem Kampfjet der Bundeswehr geflogen war. Auch dies eine Dienstreise, wie seine Sprecherin erklärte, schließlich sei der Minister Chef der niedersächsischen Bundeswehrliegenschaften.
Damals verstummte die Kritik, als Möllring streuen ließ, welche SPD-Politiker ebenfalls mit Kampfjets geflogen waren. Vielleicht findet er jetzt auch einen SPD-Politiker, der sich Auslandsreisen von heimischen Unternehmen bezahlen lässt. Ausgeschlossen ist das nicht. WIE
