FPÖ feuert Kritiker

Ex-Chefideologe von Österreichs Freiheitlichen wird aus der Landespartei ausgeschlossen. Er will sich wehren

WIEN taz ■ Die „freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft verraten“ habe Andreas Mölzer, schimpfte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch. Deswegen sei er von der Kärntner Landespartei durch einstimmigen Beschluss ausgeschlossen worden und werde demnächst auch von der Bundespartei verstoßen. Mölzer, Herausgeber der ultrarechten Wochenschrift Zur Zeit und einziger Europaabgeordneter der FPÖ, will alle Rechtsmittel ergreifen, um sich gegen den Rausschmiss zu wehren. Notfalls wolle er bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen. In seiner Publikation hatte er sich jüngst wiederholt skeptisch über die Zukunft der Freiheitlichen geäußert und sich über Haiders Pläne einer Parteineugründung lustig gemacht.

Mölzer, vom ORF-Radio in Italien aufgespürt, fand es traurig, dass in seiner Partei „Kritik als Majestätsbeleidigung begriffen wird“. Seine Kritik werde er „schonungslos weiterführen“. Fraktionschef Herbert Scheibner, der beteuerte, man habe immer wieder versucht, „mit den destruktiven Kräften einen Kompromiss zu finden“, erwartet jetzt eine Beruhigung der innerparteilichen Stürme. Weitere Parteiausschlüsse seien nicht geplant.

Doch das nationale Lager, dessen prominentester Vertreter Mölzer ist, will sich nicht mundtot machen lassen. Ewald Stadler, Chef der Parteiakademie und Vorkämpfer des wehrhaften Christentums, glaubt, die Parteiführung wolle „gezielt auf einen Crash-Kurs hinarbeiten, um die FPÖ kaputt zu machen“. Für ihn ist ausgemacht, dass Jörg Haider fest entschlossen sei, eine neue Partei zu gründen, „wo dubiose Finanziers das Sagen haben und die Basis auf den Status eines Anbetungsvereins reduziert wird“.

Haider hatte in den letzten Tagen wiederholt mit einer Abspaltung oder Neugründung gedroht, falls der umstrittene Kurs der Regierungsmannschaft von der Parteibasis nicht mitgetragen werde. Dieser Meinungsumschwung überraschte viele der Haider-Fans, die vor einigen Jahren einen Club Jörg gegründet hatten. Denn bis vor kurzem hatte Haider selbst die FPÖ-Minister zu mehr Widerstand gegen die dominante ÖVP aufgefordert.

Mölzer hat dank seiner Zeitung ein einflussreiches Organ zur Verfügung. Seine Anhänger erwarten, dass er das nationale Lager so weit organisiert, um Haider beim Sonderparteitag im April zum Showdown herausfordern zu können. RALF LEONHARD