Gute Aussichten auf neue Friedensgespräche

PHILIPPINEN Doch noch ist kein Ende des 40 Jahre währenden Guerillakrieges der Maoisten in Sicht

BERLIN taz | Die philippinische Regierung und die sie bekämpfenden maoistischen Rebellen stehen kurz vor neuen Friedensgesprächen. Nach Angaben des Rebellenunterhändlers Luis Jalandoni könnten die Verhandlungen schon im August in Oslo beginnen. Ein Regierungsvertreter erklärte, Manila wünsche möglichst bald Verhandlungen. Die letzten Gespräche waren 2004 abgebrochen worden. Der jetzige Durchbruch wurde offenbar im Juni bei einem Treffen in den Niederlanden erzielt, das die norwegische Regierung vermittelt hatte. Im niederländischen Utrecht lebt der Gründungsvorsitzende der maoistischen Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), José Maria Sison.

Die Neue Volksarmee (NPA), wie die CPP-Guerilla heißt, kämpft seit 1969 gegen die Regierung. Beim Sturz der Marcos-Diktatur 1986 zählten die damals fast landesweit operierenden Rebellen 25.000 Kämpfer und Kämpferinnen. Seitdem haben politische und militärische Fehler, eine Unterwanderung durch Spitzel sowie Spaltungen die NPA dezimiert. Das Militär beziffert sie heute auf unter 5.000.

Da grundlegende soziopolitische Reformen auf den Philippinen trotz formaler Demokratisierung ausblieben, ist die Guerilla allein militärisch nicht zu besiegen. Zudem muss das von den USA ausgerüstete Militär gleichzeitig auch gegen muslimische Rebellen kämpfen.

Die neuen Gespräche sind dadurch möglich geworden, dass die CPP darauf verzichtet, zunächst von den Terrorlisten der USA und EU gestrichen zu werden. Umgekehrt macht die Regierung nicht mehr einen Waffenstillstand zur Bedingung und räumt Rebellenunterhändlern freies Geleit ein. Seit 1986 hat es immer wieder Verhandlungen gegeben, in denen sich beide Seiten jedoch nie substanziell annäherten. Vielmehr ging es nur um taktische oder propagandistische Vorteile. SVEN HANSEN