Nebenjobs bleiben Privatsache
Parlamentarier müssen Nebeneinkünfte wohl doch nicht präziser als bisher angeben
BERLIN taz ■ So aufgeregt hat man selbst den CSU-Haudrauf Peter Ramsauer selten erlebt. „Das ist ja schön, dass sie uns Bundestagsabgeordneten zugestehen, dass auch wir Grundrechte haben“, raunzte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag seinen Nebenmann auf dem Podium an.
Ramsauers Gereiztheit war durchaus verständlich. Ihm zur Seite saß der Staatsrechtsprofessor Martin Morlok, der gerade gefordert hatte, dass Abgeordnete ihre Geldgeber und die Höhe ihrer Nebeneinkünfte offen legen sollten. Ramsauer gegenüber saß auf Einladung der Vereinigung für Parlamentsfragen ein Publikum voller Erwartungen, wie man die Nebenjobs der Parlamentarier strenger und transparenter regeln kann.
Ramsauer hatte allerdings zu verkünden: Nix da, mit der Union wird es keine Verschärfung der Regeln für Nebentätigkeiten geben. Sie lehnt das Eckpunktepapier ab, das die Fraktionen der Rechtstellung des Bundestages übergeben haben, um daraus einen Gesetzentwurf zu machen. Ramsauers Absage ist so umfassend, dass die Arbeit an dem Entwurf eigentlich eingestellt werden könnte. Zumindest ist der angestrebte Konsensbeschluss in weite Ferne gerückt.
Das Papier enthält Vorschläge, wie man Nebenjobskandale künftig verhindern kann. Dazu gehören Angaben über Einkünfte und auch Sanktionen, also Strafen. Ramsauer verriet dem erstaunten Publikum nun, dass beinahe alles umstritten sei, was die mächtigen parlamentarischen Geschäftsführer ausgehandelt haben. Weitere Sanktionen für Verstöße gegen die Verhaltensregeln von Bundestagsabgeordneten werde es nicht geben. Ramsauers Botschaft: „Einen Transparenzwahn wie in den USA“ mache die Union nicht mit.
Von Hermann-Josef Arentz bis Ludger Volmer hatte es ein Dutzend Fälle gegeben, in denen Abgeordnete deutscher Parlamente auf unklare Weise Geld für Tätigkeiten neben ihrem politischen Mandat erhalten hatten. In dem Eckpunktepapier, das die Frage der Nebentätigkeiten für den Bund neu regeln soll, steht: Künftig sollten Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten umfassender und präziser angeben, darunter auch die Höhe der Einkünfte. Sollte dies nicht oder falsch erfolgen, fordern vor allem Grüne und SPD Strafen gegen Abgeordnete. Damit sind Bußgelder bis zu sechsstelliger Höhe gemeint. Eine entsprechende gesetzliche Regelung hatte bis Mai verabschiedet werden sollen. Denn dann finden Wahlen in Nordrhein-Westfalen statt.
Auch die FDP zeigt deutliche Abwehrsignale. „Es gibt kein Defizit“ bei den Verhaltensregeln für Abgeordnete sagte Jörg van Essen, Fraktionsmanager der FDP. Dies gelte auch für mögliche Sanktionen. Die jüngst aufgedeckten Verstöße seien alle mit dem geltenden Regelungen zu handhaben gewesen.
Hingegen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, es müsse eine Neuregelung geben, die Sanktionen enthalte. „Wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, das Problem der Nebentätigkeiten zu fassen.“ CIF/STEP
