Präsident und Putschist gehen sich aus dem Weg
HONDURAS Schwierige Vermittlungsversuche. Hoffnung auf Regierung der nationalen Einheit
Berlin taz | Keine Einigung im Konflikt um die Macht in Honduras konnte am Donnerstag Costa Ricas Präsident Óscar Arias erzielen. Er empfing in San José de Costa Rica Abordnungen mit dem abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya beziehungsweise dem De-facto-Staatschef Roberto Micheletti an der Spitze. Ein Dialog zwischen den beiden rivalisierenden Politikern kam aber nicht zustande, nicht einmal eine Begegnung. Beide trugen dem Vermittler ihre Positionen vor, keiner wollte einen Schritt zurückweichen. Zelaya will sein Amt zurückhaben, Micheletti will bis zu den Wahlen am 29. November die Interimsregierung anführen.
Das ist kein ungewöhnlicher Beginn eines Verhandlungsprozesses in Lateinamerika. Óscar Arias ist daher optimistisch, dass sich die Positionen aufweichen: „In jedem Dialog muss man Zugeständnisse machen, dafür ist er ja da. Die unvereinbaren Positionen nähern sich einander an, bis ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss herauskommt.“
Micheletti steht unter dem Druck des politischen Establishments und der Wirtschaftsbosse, die vor allem Zelayas unerwartete Annäherung an Venezuelas Hugo Chávez und den Einstieg in das alternative Wirtschaftsbündnis Alba als Sündenfall betrachten und fürchten, dass Honduras in eine Achse Havanna–Caracas–Managua eingespannt wird. Mit der Ernennung von Óscar Arias als Vermittler ist es Hillary Clinton gelungen, Chávez aus dem Spiel zu nehmen und die Lösung des Konflikts auf die zentralamerikanische Ebene zu verlagern. Arias ist ein bekannter Gegner von Alba und kein Freund von Hugo Chávez. Allerdings beharrt er auf einer verfassungskonformen Lösung und weigert sich deshalb, Micheletti als „Präsident“ anzusprechen.
Am ehesten zeichnet sich die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit als Ausweg ab. Denn Zelaya hätte bei seiner Rückkehr keinerlei Rückhalt in den Strukturen: Das Parlament und selbst seine eigene Liberale Partei sind gegen ihn. Allerdings hat sich inzwischen eine Gruppe von 20 Abgeordneten zu Wort gemeldet, die bei der Sitzung, in der Micheletti eingesetzt wurde, nicht anwesend waren. Folglich war das für solche Schritte erforderliche Quorum nicht gegeben und der Parlamentsbeschluss nicht rechtswirksam.
Fest hinter Zelaya stehen in Honduras nur die Volksbewegungen, die sich zur „Front des Volkswiderstands gegen den Staatsstreich“ zusammengeschlossen haben und immer wieder Proteste organisieren. Am Donnerstag blockierten sie fünf Stunden lang die wichtigste Straße, die die Hauptstadt Tegucigalpa mit den Nachbarländern El Salvador und Nicaragua verbindet. Ziel war es, den Unternehmern, die den Putsch unterstützen, zu schaden.
Die Nationale Bankenkommission kündigte unterdessen an, sie werde die Konten von Gewerkschaften, Bauern- und Volksorganisationen und die der Familie Zelaya sperren. Viele der Organisationen stehen auch unter ständiger Beobachtung. Agenten wachen vor den Lokalen. Einige Anführer schlafen jeden Tag in einem anderen Haus, um einer Festnahme zu entgehen. RALF LEONHARD
