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Gemeinsam sauberer

Um die europäische Wasserrahmenrichtlinie in NRW umzusetzen, haben Umweltverbände und Emschergenossenschaft eine Kooperation vereinbart. Ziel: guter ökologischer Zustand der Flüsse

VON ULLA JASPER

Für die Bundesregierung war der Weltwassertag, der am 22. März traditionell an die Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage erinnern soll, kein Tag zum Feiern. Weil die europäische Wasserrahmenrichtlinie noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden ist, liegt dem Europäischen Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage der EU gegen Deutschland vor.

Die europäische Richtlinie bildet seit Dezember 2000 den Rahmen für den rechtlichen Schutz von Oberflächengewässern, Küstengewässern und Grundwasser. Ziel der Rechtsvorgaben aus Brüssel ist es, den Gewässerschutz europaweit zu harmonisieren und die Aktivitäten der nationalen Umweltschutzakteure aufeinander abzustimmen. Ziel der Rahmenrichtlinie ist es, dass bis zum Jahr 2015 alle Oberflächengewässer einen „guten Zustand“ erreichen. Dabei spielt neben der biologischen und chemischen Gewässergüte die Gestalt der Gewässer eine zentrale Rolle. Dabei geht es nicht allein um die Qualität des Wassers an sich, sondern um das „Ökosystem Fluss“ als Ganzes. Die Bundesländer sind in der Pflicht, über den Zustand ihrer Gewässer Daten zu erheben. Doch Umweltschützer befürchten, dass ein Großteil der durch Deutschland fließenden Gewässer die hohen Standards der EU nicht erreichen wird: „Etwa 60 Prozent der deutschen Fließgewässer werden das von der EU geforderte Ziel bis 2015 voraussichtlich verfehlen“, sagt Christian Unselt, Vize-Präsident des Naturschutzbund Deutschland (Nabu).

Hauptproblem des Gewässerschutzes ist heute jedoch nicht mehr die Abwasserbelastung durch industrielle Einleitungen, sondern vor allem die hochindustrialisierte Landwirtschaft. Durch den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln in der Intensivlandwirtschaft gelangt eine Vielzahl von Schadstoffen in die Gewässer, zudem steigt der Nährstoffgehalt stark an.

Um die Wasserrahmenrichtlinie in Nordrhein-Westfalen umzusetzen, haben sich nun Nabu, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und die Emschergenossenschaft zusammengeschlossen: „Die Naturschutzverbände freuen sich, mit der Emschergenossenschaft einen wichtigen Kooperationspartner zur Umsetzung der für den Gewässerschutz in NRW bahnbrechenden europäischen Richtlinie gefunden zu haben“, erklärt Dirk Jansen, Landesgeschäftsführer des BUND.

Die Kooperation überrascht dennoch, da bei der parlamentarischen Anhörung zur Novelle des Wassergesetzes zwischen Umweltschützern und der Wasserwirtschaft noch große Differenzen bestanden hatten: Während Umweltschützer strengere Umweltauflagen forderten, befürchteten die Lobbyisten der Wasserwirtschaft, dass durch zu strenge Landesregelungen neue, zusätzliche Kosten entstünden.

Doch mit der nun angekündigten Kooperation erfüllen die Verbände eine Forderung der EU: In der Richtlinie ist vorgesehen, dass die BürgerInnen bis spätestens Ende 2006 über den Zustand der Gewässer informiert werden. In einem ersten Schritt soll nun also eine Informationsbrochüre erstellt werden. Zudem wollen die Verbände gemeinsam Gutachten erstellen, die konkrete Aspekte des Gewässer- und Naturschutzes beleuchten.