Brüssel fördert Brain statt Beton

Das Ruhrgebiet wird auch in Zukunft Fördergelder aus Brüssel erhalten, Subventionen für Infrastrukturprojekte soll es aber nicht mehr geben. Finanzierung bleibt weiter unklar

DÜSSELDORF taz ■ Das Ruhrgebiet kann aufatmen: anders als bisher befürchtet, sollen auch zukünftig Alimente aus den Töpfen der Europäischen Union in die Region fließen.

„Die Strukturförderung wird bis zum Jahr 2013 fortgesetzt“, erklärte Europaminister Wolfram Kuschke (SPD) gestern bei der Vorstellung des europapolitischen Arbeitsprogramms der Landesregierung. Nach Kuschkes Angaben können die Ruhrgebietskommunen ähnlich viel Geld erwarten, wie sie bisher in der so genannten „Ziel-II-Förderung“ bekommen haben: „Die Mittel werden wohl annähernd der alten Fördersumme entsprechen.“

Wie die seit einem Jahr auf 25 Mitgliedsstaaten angewachsene Union das Geld jedoch auftreiben will, ist weniger klar. Zur Zeit streiten sich die Staaten noch mit der EU-Kommission über die Höhe der nationalen EU-Beiträge. Brüssel fordert jeweils 1,14 Prozent des Bruttonationalprodukts, die Staaten wollen aber maximal ein Prozent zahlen. Da in den nächsten Jahren die Förderung strukturschwacher Regionen in den neuen Beitrittsländern Priorität genießen wird, war lange unklar, ob das Ruhrgebiet überhaupt mit EU-Mitteln würde rechnen können.

Wie viel Geld die EU auch immer für die Region bereitstellen wird, fest steht schon jetzt, dass sich die Förderprinzipen ändern werden. „Die Förderung von Beton wird es in Zukunft so nicht mehr geben“, so Kuschke. Statt weiter Infrastrukturmaßnahmen mit EU-Geldern zu bezahlen, sollen Projekte gefördert werden, die Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft miteinander verknüpften.

Die Pläne des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR), ein eigenes Büro in Brüssel zu eröffnen, um dort die Region besser präsentieren und Lobbyarbeit betreiben zu können, betrachtet der EU-Minister kritisch. In Brüssel gebe es schon jetzt mehr als 300 Büros von Kommunen und Regionalvertretungen aus ganz Europa: „Das ist zu viel.“ Kuschke räumte jedoch ein, dass die „Vernetzung“ der Kommunen und Regionen mit der EU-Ebene verbessert werden müsse. Auch Ulrich von Alemann, Politikwissenschaftler an der Uni Düsseldorf, fordert, dass die europäische Politik mehr Aufmerksamkeit bekommt: „Man kann Kommunal- oder Regionalpolitik heute nicht mehr ohne die EU betreiben.“ ULLA JASPER