: Grüne sparen sich Debatte über Visa
BERLIN taz ■ Bei dem kleinen Parteitag der Grünen am Wochenende in Gelsenkirchen stehen weder die Visapolitik noch das Waffenembargo gegen China auf der Tagesordnung. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke teilte gestern mit, „im Zentrum der Debatte“ in der Arena auf Schalke stünden „grüne Konzepte zu Abbau der Arbeitslosigkeit“. Man wolle deutlich machen, dass die Forderung des Bundespräsidenten nach Vorfahrt für Arbeit „nicht als Parole zum Abbau von Arbeitnehmerrechten verstanden werden“ dürfe. Auch solle die Vorfahrtsregel für Arbeit „nicht missbraucht werden, um Ökologie und Ökonomie gegeneinander in Stellung zu bringen“. Die Grünen wollen vielmehr belegen, dass „ökologische Modernisierung“ Arbeitsplätze schaffe. Dazu ist eine dreistündige Aussprache vorgesehen. Man werde den Themen Visa und China zwar „nicht ausweichen“, so Lemke, auch Joschka Fischer werde etwas dazu sagen, aber es gebe zu Visa und China keine Anträge, keine gesonderten Programmpunkte und „sie werden nicht im Mittelpunkt stehen“. LKW
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