Neuer Streit um Mindestlöhne

BERLIN dpa/ap ■ Ausgelöst durch die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie wird erneut über Mindestlöhne gestritten. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte in Brüssel erklärt, angesichts des Zustroms billiger Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten müsse man sich „ernsthaft Gedanken über einen gesetzlichen Mindestlohn machen“. Allerdings meine er damit nicht einen „Mindestlohn nach Vorstellungen der Gewerkschaften oder der SPD“, relativierte er gegenüber der Welt. Vielmehr ziele er auf die Aussetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Beitrittsverträgen für 7 Jahre. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich als „Fan der Tariffreiheit“ bezeichnet und sich gegen Mindestlöhne im großen Umfang ausgesprochen. Vorschläge aus der Union, wonach im Kampf gegen Billiglohn-Konkurrenz Löhne per Gesetz vorgeschrieben werden sollten, seien sehr problematisch. Allerdings sei denkbar, dass die Bundesregierung eine weit größere Zahl von Tarifverträgen für allgemeinverbindlich erkläre. In der Baubranche werde dieses Mittel bereits erfolgreich eingesetzt.