: Grenze überwinden
LÄNDERFUSION Der SPD-Chef eröffnete nur das Sommerloch, findet Niedersachsens CDU-Chef
„Ein untrügliches Zeichen für den Beginn des politischen Sommerloches ist der Tag, an dem irgendjemand die Debatte um die Länderneugliederung beginnt“, sagt der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister. Mister „Irgendjemand“ ist in diesem Jahr der SPD-Konkurrent Garrelt Duin gewesen.
McAllister ist im Bremer Umland groß geworden und weiß: „Das Beste ist, die Landesgrenze im Alltag so zu überwinden, dass die Menschen nicht mitbekommen, dass es eine Landesgrenze gibt.“ Da sieht er große Fortschritte und nennt als Beispiel das S-Bahn-System ab 2010. Natürlich könne es sein, sagt er, dass die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Bremen „eines Tages so eng ist, dass man sagt: ,Wir können auch zusammengehen‘“.
Das Grundgesetz schreibt den Föderalismus fest, verfassungsrechtlich gibt es hohe Hürden für eine Länderneugliederung, an denen ist sogar die Verschmelzung von Berlin und Brandenburg gescheitert, obwohl die „politische Elite“ sie einhellig wollte.
Was Bremen und Niedersachsen angeht, gibt sich McAllister zurückhaltend: „Wenn die Initiative aus Bremen kommt und Bremen bei uns anklopft, dann wird sich Niedersachsen einer Debatte nicht verschließen. Ich vernehme diese Stimme aus Bremen nicht.“ Der niedersächsische Finanzminister sage auch immer, wenn auch etwas scherzhaft, Niedersachsen könne sich eine Fusion mit Bremen nicht leisten. Wenn Duin die Föderalismusreform seines niedersächsischen SPD-Genossen Peter Struck kippen wolle, dann brauche er dafür verfassungsändernde Mehrheiten.
Aber was ist, wenn Bremen keine Chance sieht, im Jahr 2020 ohne Nettokreditaufnahme auszukommen und die Schuldenbremse versagt? „Dieses Problem muss jedes Land für sich lösen“, sagt McAllister. kawe
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