Neue Runde bei Boeing versus Airbus
Heute läuft die Frist ab, in der sich EU und USA über Subventionen der Flugzeugbranche einigen wollten. Doch der Streit ist erneut eskaliert. Washington droht mit Klage vor der WTO, falls Brüssel der europäischen Airbus nicht die Hilfen entzieht
WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN dpa/rtr/taz ■ Die USA und die EU sind mit ihrem Subventionslatein am Ende: Es geht um milliardenschwere Unterstützungen der Flugzeugbauer Airbus (EU) und Boeing (USA), die sich die beiden Handelsblöcke gegenseitig verbieten wollen. Am 11. Januar hatten die Streithähne drei Monate Zeit vereinbart, um eine Lösung untereinander zu finden, statt die Schiedsstellen der Welthandelsorganisation (WTO) einzuschalten. Die Verhandlungen, bei denen es zunächst nach einer Einigung aussah, waren nach einem Telefonat am 18. März eskaliert. Heute Nacht war die Drei-Monats-Frist abgelaufen.
Während dieser„Stillhaltefrist“ sollten keine neuen Subventionen vergeben und auch keine Beschwerden bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf eingereicht werden. Dort hatten sich die USA und die EU 2004 gegenseitig wegen der Milliardensubventionen an Airbus und Boeing verklagt. Washington hatte mit einer erneuten Klage bei der WTO gedroht, falls die EU ihre Subventionen wieder aufnehmen werde.
„Ich bedaure, dass es nicht möglich war, bis zum 11. April ein Zwischenabkommen zu schließen“, erklärte EU-Handelskommissar Peter Mandelson gestern in Brüssel. Um dann eine Hand auszustrecken: Die Europäer wollten ein Abkommen für weniger Subvention in der Branche. Mandelson: „Ich bin weiterhin bereit, weiter zu verhandeln.“
Die Töne aus Washington klangen gestern ähnlich versöhnlich: „Die USA bedauern, dass es nicht möglich war, ein solches Abkommen abzuschließen“, sagte Richard Mills, ein Sprecher des Büros des US-Handelsbeauftragten. Um dann auf das Zwischenergebnis vom 11. Januar zu verweisen, „auf dessen Basis wir bereit sind, weiter zu verhandeln“.
Die USA wollen verhindern, dass die EU das geplante Airbus-Modell A 350 milliardenfach unterstützt. Verständlich: Boing entwickelt derzeit sein Modell 787, und das wird allgemein als neuer Hoffnungsträger des US- Flugzeugkonzerns gesehen. Ein Hoffnungsträger, dem der A 350 als direkter Konkurrent erheblich zusetzen könnte. Zudem werfen die USA und Boeing den Europäern vor, den unter anderem in Hamburg gebauten Superjumbo A 380 mit 15 Milliarden Dollar subventioniert zu haben. Dessen Erstflug ist bereits in diesen Monat geplant. Die Europäer kontern solche Vorwürfe mit dem Argument, Boeing profitiere in großem Stil von Rüstungs- und Forschungsaufträgen des Pentagon und der Weltraumbehörde Nasa. Das sei nichts anderes als versteckte Subventionen. So habe der Konzern seit 1992 rund 23 Milliarden Dollar Staatsknete erhalten.
Die USA hatten im vergangenen Jahr ein Abkommen aus dem Jahr 1992 über die Begrenzung von Subventionen für den Flugzeugbau gekündigt und bei der WTO Beschwerde gegen die EU eingelegt. Ihr Argument: Weil der europäische Hersteller Airbus mit der US-amerikanischen Boeing inzwischen gleichgezogen habe, seien die Subventionen nicht mehr gerechtfertigt.
KK
