Steinbrück rückt von den Grünen ab

Beim Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen schwadroniert der Ministerpräsident über neue Koalitionspartner

BERLIN taz ■ Vor dem Hintergrund eines möglichen rot-grünen Wahldebakels in Nordrhein-Westfalen ist Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) am Wochenende von seinem Koalitionspartner abgerückt. Obwohl für die SPD kein anderes Regierungsbündnis in Sicht ist, sagte Steinbrück zum Auftakt des Landtagswahlkampfs: „Welche Koalition am Ende dabei herauskommt, wird das konkrete Wahlergebnis zeigen.“ In den vergangenen Wochen hatten führende NRW-Sozialdemokraten bereits mehrfach die Sorge geäußert, die grüne Visa-Affäre könne der Partei gerade im roten Traditionsmilieu an Rhein und Ruhr besonders schaden.

Auf Steinbrücks Absetzbewegungen gingen die Grünen auf ihrem kleinen Parteitag in Gelsenkirchen nicht ein. Der angeschlagene Außenminister Joschka Fischer war eigens herbeigeeilt, um seinen Kampfeswillen zu demonstrieren. Parteichefin Claudia Roth betonte, die Grünen bedauerten die Fehler bei der Visavergabe „mehr als alle anderen“, weil mit den Vorwürfen „eine weltoffene Visapolitik diskreditiert werden“ solle. Der tristen Stimmung bei SPD und Grünen entsprach die mühsam gezügelte Euphorie beim Wahlkampfauftakt der CDU in Oberhausen. „Es gibt keinen Grund zu Euphorie“, musste Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers warnen. „Die Menschen mögen keine Parteien und Kandidaten, die vor dem Wahltag schon gewonnen haben.“ RAB

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