Armut kaum Thema

Welche Konzepte haben die NRW-Parteien gegen die steigende Armut? Die taz macht den Wahlprogramm-Test

CDU

Die Christdemokraten erwähnen das Thema Armut nicht in ihrem Zukunftsprogramm. „Arbeit schafft Wohlstand, Arbeit für alle schafft Wohlstand für alle“, heißt es da bloß. Wohlstand für alle soll erreicht werden mit längeren Arbeitszeiten, Entlastung der Wirtschaft und Subventionsabbau.

SPD

Die Sozialdemokraten widmen sich in ihrem Wahlprogramm der Kinderarmut. „Wir nehmen es nicht hin, dass Kinder in einem Teufelskreis aus Geldnot, Bildungsdefiziten, schlechter Ernährung und Krankheit leben müssen.“ Das SPD-Rezept zur Armutsbekämpfung bleibt vage: Um allen Kindern ein Chance zu geben, will sie „alle Möglichkeiten nutzen: In den Bildungseinrichtungen, in der Jugendarbeit sowie bei der Gesundheitsförderung, in der Familienberatung und in der Migrationspolitik“.

GRÜNE

Die Grünen haben in ihrem fast 200 Seiten dicken Wahlprogramm kein eigenes Kapitel zum Thema Armut. Unter dem Stichpunkt „Soziales und Gesundheit“ heißt es: „Wir setzen uns für eine soziale und solidarische Gesellschaft ein. Wir wollen die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.“

FDP

Auch im Freiheitsprogramm der FDP gibt es keine Strategien für die Bekämpfung von Armut. Unter dem Punkt „Freiheit für eine faire Gesellschaft“ sprechen sich die Liberalen für mehr Ehrenamt aus: „Eine tragende Säule im Sozialsystem ist das ehrenamtliche Engagement – als freiwillige Solidarität der Menschen jenseits des vielfach anonym und kalt gewordenen Sozialstaates.“

PDS

Die Sozialisten fordern in ihrem noch vorläufigen Wahlprogramm die Landesregierung auf, im Bundesrat für die Rücknahme von Hartz IV und die Einführung einer existenzsichernden Grundsicherung einzutreten. Auch auf Wahlplakaten ist die Armut Thema: „ARMSELIG. Jeder siebte ist arm in NRW, sagt die Regierung. Deshalb Großunternehmen und Superreiche konsequent besteuern“.

WASG

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) macht sich die Bekämpfung von Armut zu eigen. Dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer, sei gewollt, sei das „Kernstück“ der neoliberalen Ideologie, wie sie mittlerweile von allen herrschenden Parteien vertreten würde. Die WASG fordert eine grundlegende, sozial gerechte Änderung der Steuerpolitik – die Mehreinnahmen sollen in ein nicht näher benanntes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm fließen. NAW