Bankrotter Staat wird privatisiert

Weil die öffentlichen Kassen leer sind, sollen private Unternehmen in Private Public Partnerships die Aufgaben des Staates übernehmen. Der Essener Baukonzern Hochtief hat angekündigt, sich um den Ausbau der A1 bei Köln zu bewerben

VON ULLA JASPER

PPP – drei Buchstaben, die in aller Munde sind. Sie stehen für Public Private Partnership, was für viele so etwas wie das Zauberwort zur Sanierung der öffentlichen Haushalte zu seien scheint: Private Unternehmen finanzieren öffentliche Infrastrukturprojekte – der Staat zieht sich zurück. Experten erwarten allein bei Schulen, Verwaltungsgebäuden und Krankenhäusern, dass bundesweit bis 2009 PPP-Projekte mit einem Volumen von mindestens sechs Milliarden Euro ausgeschrieben werden.

In Nordrhein-Westfalen finden sich bereits viele Beispiele für solche Kooperationen zwischen öffentlicher und privater Hand. So hat das Bauunternehmen Strabag AG im Juli angekündigt, zwei Schulen in Witten zu renovieren und zu betreiben. Der auf 25 Jahre angelegte Vertrag zwischen Stadt und Unternehmen sieht vor, dass Strabag Hausmeisterdienste übernimmt und die Gebäude instand hält. Nach dem Ende der Vertragslaufzeit erhält die Stadt, die sich Einsparungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro erhofft, die Gebäude zurück.

Doch Witten ist kein Einzelfall: Erst kürzlich hatte die Stadt Köln mit dem Baukonzern Hochtief einen ebenfalls auf 25 Jahre befristeten Vertrag über die Sanierung von sieben Kölner Schulen geschlossen. Der Konzern hat angekündigt, in den ersten drei Jahren 34 Millionen Euro in die Renovierung zu investieren.

Jetzt soll zudem in einem Pilotprojekt der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Köln und Düren durch private Investoren bewerkstelligt werden. Der Erweiterung des Abschnitts A1/A4 von der Anschlussstelle Düren bis zum Autobahnkreuz Köln-Nord werde „über ein in Deutschland erstmalig durchgeführtes so genanntes Public-Private-Partnership-Modell finanziert werden“, so NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD). Für die Autofahrer sollen durch die Privatisierung dennoch keine Mehrkosten durch eine Maut entstehen. Stattdessen sollen die Ausgaben der Unternehmen durch Einnahmen aus der LKW-Maut refinanziert werden.

Der Essener Konzern Hochtief verspricht sich eine rosige Zukunft von den PPP-Straßenprojekten und kündigte bereits an, sich an der Ausschreibung zu beteiligen: „Wir werden uns auf jeden Fall bewerben.“