taz_archiv_579086624918

FÖDERALISMUS-DISKUSSION: WULFF ÄRGERT STOIBER, HAT ABER RECHT
: Das Geld gehört zur Kompetenz

Wenn Edmund Stoiber schalten und walten könnte, wie er wollte, die Reform des Föderalismus wäre längst beschlossene Sache. Aber der bayerische Regierungschef ist letztlich nur einer von 16 Ministerpräsidenten im Land, auch wenn sie ihm vor eineinhalb Jahren den Auftrag gegeben haben, in ihrem Namen mit dem Bund über die „Mutter aller Reformen“, wie Stoiber sagt, zu verhandeln. Das haben manche Landesfürsten inzwischen bereut, denen Stoiber zu nachgiebig, zu weich in den Verhandlungen ist.

Sein niedersächsischer CDU-Kollege Christian Wulff dagegen demonstriert jetzt Härte und stellt bereits Erreichtes wieder in Frage. Taktisch ist das im Moment völlig richtig. In über 90 Prozent aller Punkte ist in der Föderalismuskommission Einigkeit erzielt worden, nur über die Bildungspolitik nicht. Und der öffentliche Druck zur Einigung steigt, ohne dass die Länder dem Bund noch Zugeständnisse in der Bildung abtrotzen könnten.

Wulff will nun mehr Geld für die Länder. Dahinter aber ausschließlich Kalkül zu vermuten, wäre verkürzt. Der Konsens sieht bisher vor: Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern und damit die Mischfinanzierung werden weitgehend abgeschafft. Das betrifft etwa den Hochschulbau. Den sollen die Länder zukünftig allein verantworten. Man kann darüber streiten, ob das richtig ist. Aber wenn dem so sein soll, dann muss der Bund die deswegen frei werdenden Mittel im Bundeshaushalt den Ländern geben – aber Stoiber konnte seinem Verhandlungspartner Franz Müntefering dafür aber nur eine Zusage bis 2012 abringen. Danach kann der Bund das Geld behalten.

Gegner dieser Argumentation wenden ein, die Länder wollen doch mehr Aufgaben – dann sollen sie sie auch bezahlen. Das würde funktionieren, wenn die Länder über eigene Steuern verfügten und mit einer starken Beschränkung des Länderfinanzausgleiches ihre Einnahmesituation selbst bestimmen könnten. Können sie aber nicht. Und einige kleine Länder wollen das auch nicht. Aber solange das so ist, darf der Bund den Ländern das Geld nicht vorenthalten. THORSTEN DENKLER