Wulff funkt nur indirekt in den NDR

Niedersachsens Regierungschef wollte schon mit dem HR und Radio Bremen fusionieren – jetzt ist die Einigung nah

Als die Schweriner ankündigten, beim Berlin-Brandenburger RBB einzusteigen, präsentierte Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff eine ganz neue Drohkulisse: Wenn die Ministerpräsidenten der vier NDR-Länder nicht auf seine Forderungen eingingen, werde Niedersachsen zusammen mit Radio Bremen und dem Hessischen Rundfunk eine Anstalt bilden. Soweit kam es dann doch nicht: Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz diese Woche in Berlin verständigten sich die Regierungschefs der vier norddeutschen Länder auf erste Konturen des neuen NDR-Staatsvertrags. Direkt nach der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein Ende April wird unterzeichnet.

NDR-Intendant Jobst Plog witterte einen „Raubzug gegen den Rundfunk“ und warf dem CDU-Mann vor, er wolle sich ins Programm einmischen, als Wulff im vergangenen Herbst mit dem Ausstieg aus der Anstalt gespielt hatte. Es werde nicht genug aus Niedersachsen berichtet, wo fast 60 Prozent der NDR-Gebührenzahler wohnten. Wulff wird sich ins Programm einmischen, aber nur indirekt: Die zwölf Mitglieder des Verwaltungsrats, der über die Mittelverteilung innerhalb der Anstalt entscheidet, sollen um je einen Vertreter der vier Landesregierungen ergänzt werden. „Die haben zwar kein Stimmrecht, sollen sich aber aktiv in die interne Diskussion der Gremien einbringen“, so Wulff. Der Niedersachsen-Vertreter dürfte darauf drängen, Gelder weg von der Hamburger Zentrale hin zu den NDR-Studios in Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Göttingen und Oldenburg lenken. Die Regierungschefs einigten sich zudem darauf, die Rolle der Landesfunkhäuser zu stärken, um das Programm stärker zu regionalisieren. ksc