Bürgermeister rüffelt Bayern

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat sich „wegen spezieller finanzpolitischer Probleme“ in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber gewandt. Das räumte Senatssprecher Lutz Mohaupt gestern auf Nachfrage ein: „Es gibt einen Brief von Anfang April.“ Jedoch werfe sein Chef Stoiber darin „keineswegs generell mangelnde Kommunikationsbereitschaft“ vor, beteuerte Mohaupt gegenüber der taz. Die Tageszeitung Rheinische Post hatte zuvor berichtet, Beust habe im Zusammenhang mit der Föderalismusreform darüber geklagt, dass die Bundesländer die letzten Monate nicht für eine „gemeinsame fachliche Würdigung“ des Gesprächsstandes genutzt hätten. In der Fachministerkonferenz seien „entsprechende Bemühungen der norddeutschen Finanzminister an der Weigerung vor allem des bayerischen Finanzministers gescheitert, sich an Gesprächen in der Sache zu beteiligen“. Die Zitate seien zwar korrekt, man müsse den Brief aber in den richtigen Kontext einordnen, sagte Mohaupt. Die Zeitung habe das Schreiben „etwas überzogen dargestellt“. jox