„Die Basta-Politik ist zu Ende“
BÜRGERRECHTE Die Landesregierung ist auf einem guten Weg, lobt Christian Büttner von Mehr Demokratie. Kritik fällt ihm schwer
taz: Herr Büttner, Mehr Demokratie e. V gehört zu den Organisationen, die besonders große Erwartungen an die neue Landesregierung hatten. Werden Ihre Erwartungen mit den jetzt vorgestellten Vorhaben für mehr Bürgerbeteiligung erfüllt?
Christian Büttner: Wir freuen uns sehr, dass das Thema so groß auf der Tagesordnung steht. Mit dem Amt der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und der Volksabstimmung über Stuttgart 21 wurden bereits wichtige Schritte gemacht. Man hat immer Angst, dass die Beteiligung den Politikern am Ende doch unwichtig ist. Hier haben wir den Eindruck, dass das nicht der Fall ist.
Trotzdem sind viele Vorhaben noch nicht konkret umgesetzt worden. Werden Sie nicht langsam ungeduldig?
Ja und nein. Wir wollen natürlich schnelle Änderungen, aber die Qualität muss stimmen. Und wir wissen, dass das komplizierte Verhandlungen sind. Positiv sehen wir auf jeden Fall, dass die Landesregierung auch schon das Gespräch mit der Opposition gesucht hat und versucht, Verbände und Bürger einzubeziehen.
Wird es Grün-Rot schaffen, dass wir einen Konflikt à la Stuttgart 21 nie wieder erleben werden?
Auf jeden Fall ist die Regierung auf einem guten Weg. Ich habe jetzt schon bei einigen runden Tischen erleben dürfen, dass die Informationspolitik eine ganz andere geworden ist und die Basta-Politik ein Ende hat. Da wird man zwar noch ein wenig experimentieren, aber die Richtung stimmt.
Über Ihre Lippen kommt nur Lob für Grün-Rot – sind Sie tatsächlich so zufrieden mit der Arbeit?
Nach zehn Jahren als Geschäftsführer bei Mehr Demokratie habe ich gesehen, wie wenig sich unter der alten Landesregierung getan hat. Da fällt es tatsächlich schwer, jetzt zu kritisieren. Was wir uns von der Regierung konkret wünschen, ist, dass sie stärker auf einen kompletten Wegfall des Quorums für Volksabstimmungen drängt. Verständlicherweise versucht sie zuerst einen Kompromiss mit der Opposition zu finden. Wenn dies nicht zu einer weitreichenden Reform führt, könnte sie das Volk darüber aber auch direkt entscheiden lassen. Insgesamt erleben wir hier aber tatsächlich eine ganz neue Dynamik. Davon könnten sich andere Bundesländer etwas abschauen.
INTERVIEW: NADINE MICHEL
