KOMMENTAR: BENNO SCHIRRMEISTER ÜBER POLITIK-SIMULATION: Bremen tut finanzpolitisch

Alternativlos – sagt man nicht. Ist ja das Gegenteil von Politik. Allerdings: Wenn Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) so tut, als hätte Bremen in Sachen Landesbank-Einlagen mehr als eine sinnvolle Handlungs-Option, ist das bloße Politik-Simulation – und auch nicht besser.

Es ist noch nicht einmal ein geschickter Schachzug, der Bremens Verhandlungsposition stärkt. Denn dafür müsste die Behauptung substantiiert werden: Eine auch diskutable Alternative zu benennen, gelingt Linnert indes nicht. Damit reduziert sich ihre Behauptung auf eine Autonomie-Demonstration: Bremen lässt sich vom Nachbarfinanzminister Hartmut Möllring (CDU) nicht bevormunden. Und der hatte, taktlos, die Umwandlung alternativlos genannt. Das klingt so – fordernd.

Nur: Er hat Recht. Und die Banken-Frage eignet sich eben nicht als Schauplatz für Autonomie-Scharmützel. Denn in ihr teilen sich die Bundesländer mit gut wirtschaftenden Landesbanken dieselbe Ohnmacht: Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen – und Bremen. Ihr gemeinsames Interesse ist, wieder handlungs- also: politikfähig zu werden. Dafür müsste Deutschland der EBA gegenüber selbstbewusster auftreten – wie Möllring jüngst gefordert hatte. Am besten gelingt das, wenn man die Interessensgemeinschaft nicht durch Spiegelfechtereien sprengt.