Neue Vorwürfe gegen Bolton
Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats verschiebt erneut die Abstimmung über den umstrittenen John Bolton als US-Botschafter bei der UNO. Auch Republikaner zweifeln
WASHINGTON taz ■ Es war eine kleine Überraschung und Schlappe für Präsident Bush: Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats verschob am Dienstag zum zweiten Mal seine Abstimmung über die Nominierung von John Bolton als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Der Ausschuss gab damit einem Antrag der oppositionellen Demokraten statt, weitere Anhörungen zu Bushs umstrittener Personalentscheidung vorzunehmen. Ein konkreter Termin für ein erneutes Votum wurde jedoch bislang nicht festgelegt.
Grund für die Entscheidung waren neue Vorwürfe gegen Bolton, die einen Republikaner im Gremium veranlassten, den Aufschub vorzuschlagen. Senator George Voinovich aus Ohio verblüffte seine Parteifreunde, die sich bereits sicher wähnten, die Nominierung absegnen zu können, indem er in Aussicht stellte, Bolton abzulehnen. „Ich glaube, wir benötigen mehr Informationen über diesen Mann. Was ich bisher weiß, hat mich nicht überzeugt“, sagte er.
Wenngleich die Opposition die Ernennung Boltons vor allem wegen seiner in der Vergangenheit wiederholt geäußerten verächtlichen Haltung gegenüber der UNO und seinem Hang zum Unilateralismus scharf kritisiert, ging es in den Anhörungen hauptsächlich um seinen Führungsstil.
Die Demokraten werfen Bolton, der gegenwärtig als Staatssekretär im Außenministerium für Abrüstungsfragen zuständig ist, ein „Muster missbräuchlichen Verhaltens“ gegenüber Untergebenen vor. So soll Bolton Mitarbeiter bedroht und Geheimdienstexperten dazu gezwungen haben, ihre Berichte seinen Standpunkten anzupassen. Am Montag berichtete zudem die Washington Post, Bolton habe seinen beiden Ressortchefs im Außenministerium, Colin Powell und der Nachfolgerin Condoleezza Rice, relevante Informationen zum Iran vorenthalten.
Ob der Aufschub schließlich zu einer Ablehnung Boltons führt, ist derzeit offen. Der Willen der meisten Republikaner scheint ungebrochen, ihn nach New York zu schicken. Doch neben dem abtrünnigen Voinovich haben einflussreiche moderate Senatoren wie Chuck Hagel ihren Unmut über Bolton zum Ausdruck gebracht. Nun wird spekuliert, ob Bolton hinter den Kulissen zum Verzicht gedrängt werden soll – ein Schritt, der alle Seiten ihr Gesicht wahren ließe. Denn ein weiteres Gezerre um seine Person schadet dem Ansehen der Bush-Regierung und schwächt vorerst ihren Einfluss in der UNO. MICHAEL STRECK
