Demonstration gegen Handelsabkommen

ACTA Grüne, Piraten und Datenschutz-Initiativen ziehen am Samstag durch die Innenstadt

Europaweit wollen am Samstag Parteien und Organisationen gegen das internationale Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA) demonstrieren. In Hamburg rufen der Chaos Computer Club, der Arbeitskreis Vorrat, die GAL und die Piratenpartei zum Protest auf.

Das Abkommen gefährdet aus Sicht der Gegner Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz, aber auch die Versorgung mit Medikamenten und Saatgut in den Entwicklungsländern. Außerdem sei das Vertragswerk in einem undemokratischen und intransparenten Verhandlungsverfahren entstanden – die Interessen von Verbrauchern und Entwicklungsländern seien nicht vertreten gewesen.

Offiziell haben 37 Staaten ACTA verhandelt. Ihr erklärtes Ziel: Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen besser bekämpfen zu können. Die EU hat den Vertrag unterzeichnet, Europaparlament und Bundestag müssen noch zustimmen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte das Abkommen gegen Kritik: Es lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer.

Das Hamburger Protestbündnis setzt gegen die Ratifizierung auf Druck von der Straße: Am Samstag wolle man „den Bundestag beeindrucken“, sagte gestern der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller. Die hiesige Demonstration beginnt um 14 Uhr am Gänsemarkt, verläuft durch die Innenstadt und endet am Hachmannplatz.

Die Anmelder erwarten rund 500 Teilnehmer – beim sozialen Netzwerk Facebook gibt es bisher mehr als 6.000 Zusagen. „Es ist klar, dass nicht jeder kommt“, sagt Andreas Gerhold von der Piratenpartei. Katharina Nocun vom AK Vorrat ist ein Stück optimistischer: In Polen seien mehr Menschen zu den Demos gekommen als sich zuvor im Netz angekündigt hätten.

Überhaupt ist Polen Vorbild für den deutschen ACTA-Protest: Die Regierung in Warschau hat den Ratifizierungsprozess ausgesetzt.  DKU