Der Schleierfahnder

Jürgen Rüttgers gibt den innenpolitischen Hardliner

Immer wieder Bayern. Gestern musste die Kriminalitätsstatistik als Beweis herhalten, das Christdemokraten und -soziale einfach besser regieren können als Rote und Grüne. Mit dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein, Hamburgs Innensenator Udo Nagel und dem Innenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, präsentierte NRW-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers gleich drei Sicherheitsexperten der Union.

In Bayern würden 65, in NRW dagegen nur 50 Prozent aller Verbrechen aufgeklärt, so Rüttgers. In Bayern „entfällt“ auf 377 Bürger ein Polizeibeamter, in NRW müssen sich 416 Menschen einen Ordnungshüter teilen. „Ich mache ungern Vergleiche mit Bayern. Das verletzt unseren Stolz“, sagt Rüttgers dann.

Danach darf Beckstein ran. Der bayerische Hardliner lobt sich zunächst einmal selbst. „Fuchzig“ Prozent – eine solche Aufklärungsquote würde bei ihm zur Versetzung der Verantwortlichen führen. Wie zu Hochzeiten der RAF folgt die „Schleierfahndung“, die „wegen der Osterweiterung der Union“ unverzichtbar sei. Dann kommt der genetische Fingerabdruck: Den will Beckstein am liebsten jedem Kleinkriminellen abnehmen lassen – „immer, wenn Lichtbilder genommen werden zu Identifizierungszwecken“. Bosbach drängelt sich vor den angekündigten Innensenator Nagel, fordert eine gemeinsame Auswertung der „Erkenntnisse“ von Polizei und Verfassungsschutz. Außerdem brauche es wegen der „unsäglichen Missstände bei der Visa-Vergabe“ eine weitere „Warndatei“, die diejenigen melde, „die die Behörden bereits getäuscht haben“.

Jetzt kommt der Hamburger, bis vor kurzem bayerischer Polizist, wie Beckstein betont. Nagel spricht über die „Rückführung“ Flüchtlingen aus Hamburg nach Afghanistan. Mindestens 5.000 „männliche Afghanen“ will der Senator abschieben. „Das ist keine unmenschliche Maßnahme. Die Menschen werden gebraucht, um ihr Land aufzubauen.“ Überhaupt gäbe es großzügige Unterstützung. Der Bund zahle jedem Rückkehrer 500, Hamburg noch einmal 800 Euro. „Das ist ja reich“, sagt Beckstein. Er und Bosbach lachen.

Danach wieder Rüttgers. Wird der Rheinländer Bosbach bei einem Wahlsieg Innenminister? „Warum sollte ich darauf antworten“, fragt der Kandidat. Die innere Sicherheit werde zentrales Wahlkampfthema, sagt Rüttgers. „Wir müssen das, was woanders unter dem Begriff Null Toleranz bekannt ist, in NRW Schritt für Schritt einführen.“ A. WYPUTTA