in kürze ZEUGNISVERWEIGERUNG: Nicht mehr für Verlobte

Der Bundesrat will das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abschaffen. Hamburgs Justizsenator Kusch (CDU) begründete die Gesetzesinitiative mit dem Missbrauch durch Kriminelle. Die Gerichte hätten keine Möglichkeit, ein behauptetes Verlöbnis zu widerlegen. So könnten auch Täter schwerer Straftaten nicht belangt werden. (dpa)