Säbelrasseln für die Freiheit

ATOMTRANSPORTE Gegen das Umschlags-Verbot von „Kernbrennstoffen“ über Bremer Häfen bereiten die Handelskammer und die CDU die Klage vor

„Es öffnet das Tor für den politischen Zugriff auf jeden beliebigen Warenumschlag“

Stefan Offenhäuser, Sprecher der Handelskammer Bremen

Offiziell ist noch nicht von einer Klage die Rede. Dennoch: Die Handelskammer will gegen das Verbot von Atomtransporten über die Landeshäfen vorgehen. „Das Plenum hat einstimmig beschlossen, dass etwas unternommen werden muss – politisch und rechtlich“, sagte ihr Sprecher Stefan Offenhäuser am Dienstag. Welchen Weg die Kammer dabei wählt, ist noch offen.

Bremen ist das erste Bundesland, das seine Häfen für Atombrennstoffe gesperrt hat. Der Landtag hatte Ende Januar einer entsprechenden Änderung des Hafengesetzes zugestimmt, seit dem 7. Februar ist es in Kraft. Bei den Handelskammern in Bremen und Bremerhaven stößt das auf heftige Kritik. Sie wehren sich gegen eine politische Einflussnahme, weil sie negative Folgen für den Wirtschaftsstandort befürchten. „Es öffnet das Tor für den politischen Zugriff auf jeden beliebigen Warenumschlag“, so Offenhäuser zur taz. Unternehmen fehle dadurch eine Planungssicherheit. Die Debatte der Linken würde dies bekräftigen. Diesen geht das Verbot nicht weit genug. Neben „Kernbrennstoffen“ will die Bremer Linkspartei auch ein Transportverbot des hochgiftigen Uranhexaflorids erreichen. Sie erwägt auch einen Volksentscheid.

Das Plenum der Bremer Handelskammer hatte am Montagabend entschieden, zunächst das Ergebnis eines Rechtsgutachtens abwarten zu wollen. Die CDU-Fraktion hatte dieses bei dem Jura-Professor Kyrill-Alexander Schwarz in Auftrag gegeben, der diese bereits bei der Klage gegen den rot-grünen Landeshaushalt vor dem Staatsgerichtshof – erfolglos – vertreten hatte. „Er prüft die Aussichten einer Klage“, sagte Fraktionssprecher Gunnar Meister. Die CDU will das Ergebnis am Donnerstag vorstellen.

Voraussichtlich um Ostern herum wollen die Handelskammer Bremen und die Industrie- und Handelskammer in Bremerhaven nach Angaben von deren Hauptgeschäftsführer Michael Stark gemeinsam entscheiden, ob sie Klage einreichen wollen. Zuvor solle es noch Gespräche mit dem Bundesumweltministerium und anderen Ländern mit Hafenstandorten geben. Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten den Vorstoß des kleinsten Bundeslandes als unsolidarisch und rechtlich fragwürdig kritisiert.

Andere norddeutsche Hafenstädte, wie Lübeck, Cuxhaven oder Wilhelmshaven, hatten ebenfalls beschlossen, Atomtransporte über ihr Gebiet nicht zuzulassen, die rechtliche Umsetzung jedoch gescheut – wegen jenes Rechtsstreits, der nun womöglich auf das Land Bremen zukommt. (dpa/taz)