Abgesang auf Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein

WAHLKAMPF CDU und Grüne vergrößern zehn Wochen vor der Landtagswahl die Distanz

Zehn Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai sind die politischen Konturen wieder klarer. „Das war eine Zäsur“, befand ein Christdemokrat nach heftigem Streit im Parlament am Vortag. Noch weiter geht CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager. „Es sind die Anzeichen einer neuen Strategie der Grünen zu erkennen“, sagte der Wirtschaftsminister. Die Grünen seien dabei, „zusammen mit der SPD auf Shoppingtour für Wahlgeschenke zu gehen“.

Das zielt auf einen Antrag, den Grüne, SPD und SSW zum Abbau der Neuverschuldung eingebracht hatten. Im Ergebnis stünden laut CDU-Finanzminister Rainer Wiegard zusätzliche Schulden bis 2020 von 1,8 Milliarden Euro. Der grüne Fraktionschef Robert Habeck wettert dagegen, „die CDU mit unerträglicher moralischer Impertinenz überdreht die Schuldenbremse und verabsolutiert Sparpolitik statt Gesellschaftsgestaltung“. Sie orientiere ihre Politik an Zahlenkolonnen ohne inhaltliche Unterfütterung: „Die Union betreibt Mathematismus.“

Eine Koalitionsaussage haben die Grünen bisher abgelehnt, wie auch die CDU. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig hat sich klar auf Rot-Grün festgelegt, FDP und Piraten müssen um den Einzug in den Landtag bangen.

Die CDU will sich deshab die Türen offen halten. „Was rechnerisch möglich ist und was inhaltlich geht“ nennt de Jager als Maßstab. Für Habeck ist die CDU indes „unmodern“. Nur weil de Jager bisweilen grün gefärbte Schals trage, sei er noch lange „kein Angebot an die Grünen“, so Habeck. (dpa/taz)