Kalifornien plant vorzeitig Entlassung von Gefangenen

USA Bundesrichter: Massive Überbelegung in Haftanstalten verletzt die Grundrechte von Insassen

SAN FRANCISCO dpa/rtr/ap | Wegen totaler Überfüllung müssen die Gefängnisse im US-Bundesstaat Kalifornien in nächster Zeit über 40.000 Häftlinge vorzeitig entlassen. Wie die Los Angeles Times am Dienstag (Ortszeit) berichtete, befanden drei Bundesrichter, dass in den deutlich überbelegten Haftanstalten die Grundrechte der Gefangenen verletzt werden. Zwei Häftlinge hatten Klage eingereicht. Sie hatten unter anderem mangelnde Hygiene und schlechte Gesundheitsversorgung angeprangert.

Diese Zustände führten zu mehr Gewalt zwischen den Insassen, befanden die Richter. Das Gericht gibt der Regierung von Gouverneur Arnold Schwarzenegger eine Frist von 45 Tagen, um einen Plan vorzulegen, wie die Zahl von derzeit rund 150.000 Insassen in 33 Gefängnissen auf 110.000 Häftlinge reduziert werden kann. Dies soll in einem Zeitraum von zwei Jahren geschehen.

In den staatlichen Haftanstalten ist eigentlich nur Platz für 84.000 Menschen. Die meisten Einrichtungen sind hoffnungslos überfüllt. Viele Häftlinge werden in Sporthallen und provisorischen Baracken untergebracht. Dies seien Fälle, die schon seit mehr als 15 Jahren so bekannt sind, sagte David Fathi, der Direktor des amerikanischen Programms der Organisation Human Rights Watch der New York Times. Er fügte hinzu, dass die Aufzeichnungen bezogen auf derartige Verfassungsverstöße zahlreich seien, und die Richter zuvor mit weniger aufdringlichen Rechtsmitteln versucht hätten, darauf zu reagieren.

Der zuständige Minister Matthew Cate kündigte an, die kalifornische Regierung werde gegen die Entscheidung Einspruch einlegen. Die Richter hätten ihre Befugnisse überschritten. Zwar seien die Gefängnisse überbelegt, doch hätten sich die Verhältnisse in den vergangenen Jahren deutlich verbessert.

Die vorzeitige Entlassung von Gefangenen, die keine Gewaltverbrechen begangen haben, wird auch angesichts der leeren Haushaltskassen in Kalifornien diskutiert. Im Rahmen von Sparmaßnahmen wurde das Gefängnisbudget um über eine Milliarde Dollar (knapp 700 Mio Euro) gekürzt. Freigelassene könnten etwa unter Hausarrest gestellt werden. Der Bundesstaat erwägt auch die Abschiebung illegaler Einwanderer, die Haftstrafen in Kalifornien verbüßen.