Hilfspakete in der Not
Kredite Zum siebten Mal innerhalb von zwei Jahren stimmte der Bundestag über die Eurorettung ab
BERLIN taz/afp | So leidenschaftlich sich die Rednerinnen und Redner am Montag im Bundestag auch ins Zeug legten – die grundsätzlichen Argumente über das Für und Wider von Hilfsgeldern waren längst bekannt. Die Abgeordneten stimmten bereits zum siebten Mal seit 2010 über die Eurorettung ab – wohl nicht zum letzten Mal.
Das erste Hilfspaket für Griechenland schnürten die Euro-Partnerländer vor zwei Jahren – in Höhe von 110 Milliarden Euro. Am 7. 5. 2010 gewährte der Bundestag Notkredite von 22,4 Milliarden Euro.
Nur wenige Tage später musste nachgelegt werden: Die Eurostaaten einigten sich auf den „Rettungsschirm“, also darauf, im Notfall bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dazu gehörte der neue EFSF-Fonds (European Financial Stability Facility) mit einem Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. 5. 2010 stimmte der Bundestag deutschen Finanzgarantien in Höhe von 123 Milliarden Euro zu.
Ende 2010 musste Irland unter den Rettungsschirm schlüpfen, der ihm mit 85 Milliarden Euro half. Dazu gab der Bundestag am 2. 12. 2010 sein Okay.
Anfang 2011 geriet Portugal in Finanznot. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) schnürten ein Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte am 12. 5. 2011 zu.
Die bisherigen 440 Milliarden Euro im EFSF-Fonds reichten aber nicht aus: Deutschland musste seinen Garantierahmen von 123 auf 211 Milliarden Euro aufstocken. Der Bundestag willigte am 29. 9. 2011 ein.
Aber auch das war nicht genug. Die Finanzexperten tüftelten sogenannte Hebelmodelle aus, die staatliches Geld mit dem privater Investoren bündeln sollen. Der Bundestag stimmte am 26. 10. 2011 zu.
Griechenland ging es derweil immer schlechter. Nach erneut zähen Verhandlungen einigten sich die Euro-Finanzminister am 21. 2. 2012 auf ein zweites Paket, das noch einmal zusätzlich 130 Milliarden Euro umfasste und nun auch auf Zinseinnahmen verzichtete. Darüber hat der Bundestag gestern abgestimmt.
Im Sommer soll der EFSF-Fonds von einer neuen Krisenkasse abgelöst werden, dem ESM (European Stability Mechanism). Wie der genau aussieht und wie viel Berlin einzahlen soll, ist noch nicht entschieden.
FELIX LEE
