Russisch-europäischer Schmusekurs

EU und Russland unterzeichnen Abkommen über engere Zusammenarbeit. Keine Einigung bei Flüchtlingsfrage

MOSKAU afp/dpa ■ Russland und die Europäische Union haben auf ihrem 15. Gipfeltreffen in Moskau ein umfassendes Abkommen über eine strategische Zusammenarbeit unterzeichnet. Das Maßnahmenpaket in den Bereichen Äußere und Innere Sicherheit, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Kultur sei ein Kompromiss zum beiderseitigen Vorteil, betonte der russische Präsident Wladimir Putin gestern nach Beratungen mit der EU-Führung im Kreml.

In zwei strittigen Punkten, der Frage der Visa-Erleichterung und der Rückführung illegaler Einwanderer, erreichten die Verhandlungspartner zunächst keine Einigung. Die diesbezüglichen Gespräche seien „beinahe, aber noch nicht ganz“ abgeschlossen, sagte ein EU-Vertreter. Moskau weigert sich bislang, illegal von Russland aus in EU-Länder eingereiste Menschen im Falle einer Ausweisung automatisch wieder aufzunehmen. Von der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums versprechen sich beide Seiten Vereinfachungen für Handel und Investitionen sowie den Ausbau der Infrastruktur für Verkehr, Telekommunikation und Energie.

Zu den außenpolitischen Themen des Treffens der Vertreter von EU und Russland gehörten die Konflikte in der Dnjestr-Republik, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach, die Entwicklung im Nordkaukasus sowie in Moldawien, Georgien und im Iran. Ein EU-Vertreter sagte, die Europäische Union sei „äußerst enttäuscht“, dass Moskau ein 1999 geschlossenes Abkommen zum Abzug russischer Truppen aus Georgien und Moldawien nicht umgesetzt habe. Auch die Unterzeichnung eines Grenzabkommens zwischen Russland und Lettland, eines der drei neuen baltischen EU-Mitglieder, blieb zunächst blockiert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker wies anlässlich des Gipfels auf die „zunehmende Diskriminierung und Verfolgung ethnischer Minderheiten und auf die Besorgnis erregende Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ in der Russischen Föderation hin. Auch in der Kaukasusrepublik Tschetschenien herrschten nach wie vor „Straflosigkeit und Willkür“. Mindestens 2.500 Zivilisten seien seit Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges 1999 spurlos verschwunden.