Unterschriften gegen die strahlende Fracht
AUSSTIEG Mit einem heute beginnenden Volksbegehren will die „Bremer Initiative gegen Atomtransporte“ erreichen, dass gar kein radioaktives Material mehr über Bremer Häfen umgeschlagen wird
Die Resonanz aus den Umweltverbänden ist bislang noch eher zurückhaltend
Anlässlich des ersten Jahrestages der Fukushima-Katastrophe startet die „Bremer Initiative gegen Atomtransporte“ heute offiziell ein Volksbegehren. Sie will damit erreichen, dass gar kein radioaktives Material mehr über bremische Häfen umgeschlagen wird.
Die im Januar von SPD und Grünen beschlossene Gesetzesänderung betrifft nur die sogenannten Kernbrennstoffe. Das aber ist die Minderzahl jener Atomtransporte, die seit 2010 über Bremen und Bremerhaven gelaufen sind. Laut einer Senatsantwort aus dem vergangenen Jahr beinhalteten nur sechs von 33 Atomtransporten solche Stoffe, die auch unter das neue Gesetz fallen würden. Die verbleibenden 27 Fälle betreffen dagegen andere radioaktive Materialien – die laut den Initiatoren des Volksbegehrens aber zu Kernbrennstoffen werden könnten oder aber bei deren Produktion als Abfall anfallen. Unter anderem wurden in den vergangenen beiden Jahren 2.300 Tonnen Uranerzkonzentrat sowie 345 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid im Land Bremen umgeschlagen.
Die Hafenteilentwidmung für Kernbrennstoffe könne nur der erste Schritt hin zu einem umfassenden Verbot aller Atomtransporte sein, so die Initiative. Sie wird wesentlich vom Umweltpolitiker der Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp, der Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz (Maus) sowie diversen AktivistInnen und AtomkritikerInnen getragen. Die Resonanz aus den verschiedenen Umwelt- und Naturschutzverbänden in Bremen ist bislang eher zurückhaltend – einigen gilt der Vorstoß als zu linksparteinah. CDU und Handelskammer indes geht schon das rot-grüne Gesetz zu weit – sie klagen dagegen.
Um überhaupt einen Antrag für ein Volksbegehren zu stellen, müssen zunächst 5.000 Unterschriften von BürgerInnen aus Bremen und Bremerhaven gesammelt werden, die über 16 Jahre alt sind. In einem zweiten Schritt müssten dann für einen Volksentscheid binnen dreier Monate nochmals fünf Prozent aller Wahlberechtigten unterschreiben. In Bremen hat es schon seit 2006 keine Versuche mehr gegeben, ein Volksbegehren zu starten, 2009 sind die gesetzlichen Hürden dafür gesenkt worden. mnz
11 Uhr, Marktplatz vor der Bremischen Bürgerschaft
