Der Etat-K.o. von 2000
Schon einmal versuchte sich Rot-Grün an der Senkung der Unternehmensteuern – und ruinierte die Haushalte
BERLIN taz ■ Die Blicke von Finanzministern und Stadtkämmerern verfinstern sich. Rot-grüne Steuerexperten kneten nervös Hände. Und Steuerberater setzen ein triumphierendes Lächeln auf: „Rot-Grün war einfach zu dumm, eine Reform der Unternehmensteuer zu machen.“
Der erste Versuch der Koalition, die Körperschaft- und Gewerbesteuern zu senken, lag im Jahr 2000. Er endete in einem Desaster. Außer dem bayerischen und dem baden-württembergischen gelten heute alle Landesetats als verfassungswidrig.
Dabei frohlockten seinerzeit zunächst neoliberale wie linke Finanzexperten. Ausgerechnet einer rot-grünen Regierung werde es durch eine Steuerreform gelingen, die verkrustete Deutschland AG wieder flott zu machen – und einen Boom auszulösen. Doch dann kamen schnell die Horrormeldungen, denn die Steuereinnahmen brachen flächendeckend weg. Allein bei der Körperschaftssteuer vermissten die Finanzminister innerhalb von zwei Jahren Einnahmen von 40 Milliarden Euro.
Und in den Kommunen wurden Sozial- und Kulturetats zusammengestrichen. Manche Gemeinde ließ buchstäblich die Lichter ausgehen, weil sie nicht mehr genug Geld in der Kasse hatte. Warum? Auch die Gewerbesteuer war von 2000 auf 2001 stark gesunken, in manchen Gemeinden mussten die Kämmerer sogar eingenommene Steuern an Unternehmen zurückbezahlen. Eine Paradoxie, die auch Länderfinanzminister erlitten: Im Jahr 2000 hatten sie knapp 24 Milliarden Euro von den Körperschaften eingenommen – 2001 mussten sie rund 500 Millionen Euro auszahlen.
Die Ursachen sind nicht genau benennbar. Parallel zur Steuererleichterung knickte die Weltkonjunktur ein. Fakt ist, dass die Koalition versuchte, die komplizierten Steuern für Körperschaften zu vereinfachen – und zu senken. Dabei unterlief ein handwerklicher Fehler, der allein rund 8 Milliarden Euro kostete. Das geben auch rot-grüne Steuerpolitiker heute zu. Daher merkte die Finanzszene auch auf, als die Grünen dieser Tage die Beratung der neuen Reform der Unternehmenssteuer im Bundestag verschoben – wegen handwerklicher Fragen. CIF
