Schulterschluss der Nachbarn

OSTSEE Beim Treffen von Parlamentariern aus Deutschland, Polen und Schweden zeigen sich auch Differenzen

Die Partnerregionen im südlichen Ostseeraum wollen in der Bildungs- und Beschäftigungspolitik sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt an einem Strang ziehen. Nach zweitägigen Beratungen beschlossen Parlamentarier aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Polen und Schweden in Kiel einstimmig eine Resolution dazu.

Sie wollen unter anderem erreichen, dass in der neuen Förderperiode ab 2014 Ostseeprojekte bevorzugt mit Mitteln aus den Strukturfonds der Europäischen Union unterstützt werden.

„Die EU-Ostseestrategie hat eine politische Dynamik ausgelöst, die dazu führt, dass die Ostsee-Anrainer ihre gemeinsamen Interessen besser artikulieren“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Kieler Landtag, Bernd Voß (Grüne).

Indes offenbarten sich in Kiel auch Differenzen, etwa in der Energiepolitik: Der Parlamentarier Marek Biernacki aus Gdansk erklärte, in der Region Pommern werde sehr intensiv diskutiert, ob die erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit ausreichen.

Polnische Vertreter verwiesen auch auf Klagen ihrer Fischer: Große Schiffe fingen große Fische, die dann zu Kraftfutter verarbeitet würden. In der Abschlussresolution des 10. Parlamentsforums Südliche Ostsee heißt es dazu, die maximale Größe der Fischereischiffe solle überprüft werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) verwies auf die großen Potenziale des Tourismus im Ostseeraum. (dpa)