: Rot-Grün will hart bleiben
SCHWEIZ-STEUERABKOMMEN Vor Bund-Länder-Treffen bekräftigt Opposition ihre Einwände gegen Deal
BERLIN taz | Vor einem Spitzengespräch der Finanzminister aus Bund und Ländern haben SPD und Grüne ihre Ablehnung des geplanten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz bekräftigt. „Unsere Position steht ziemlich fest“, hieß es nach einem vorbereitenden Gespräch aus SPD-Verhandlungskreisen. An diesem Mittwochabend will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Länderkollegen überzeugen, dem Deal im Bundesrat zuzustimmen. Er sieht vor, dass Schwarzgeld in der Schweiz mit einem niedrigen Satz nachversteuert wird, die Besitzer aber anonym bleiben. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) geht nicht davon aus, dass die Aussicht auf mehr Geld die Länder umstimmen kann. „Wir sind arm, aber nicht käuflich“, sagte sie der taz. Ihr rheinland-pfälzischer Kollege Carsten Kühl (SPD) erklärte, die Gespräche seien nur sinnvoll, wenn beide Seiten offen für Veränderungen seien. MKR
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
