Überläufer bringt Geldregen

MITTE Ehemaliger CDU-Fraktionschef Bernd Ohde wechselt zur FDP. Die kann dadurch eine Fraktion gründen

Die Menschen haben Bernd Ohde als CDU-Mitglied in die Bezirksversammlung Mitte gewählt. Dort wurde er Vorsitzender seiner Fraktion – doch vor Kurzem hat er die Partei nach einem Streit mit dem Landesvorstand verlassen. Er hat angekündigt sich den zwei FDP-Abgeordneten anzuschließen.

Für die kleine Partei hat das große Auswirkungen: Bisher sind die Liberalen in Mitte nur eine Gruppe. Zu dritt nun können die Abgeordneten aber eine Fraktion gründen, was am Montag geschehen soll. Der Effekt: Die drei Abgeordneten bekommen Zuschüsse von der Stadt, um ein Fraktionsbüro aufzubauen – im Fall der FDP geht es um 36.900 Euro. Außerdem fließen erhöhte Aufwandsentschädigungen: Bekommt ein einfacher Bezirksabgeordneter 369 Euro pro Monat, erhalten Fraktionsvorsitzende 1.107, dem Stellvertreter stehen 738 Euro zu.

Ändern könnten sich auch die Mehrheitsverhältnisse in Mitte: Der SPD fehlt dort eine Stimme zur Mehrheit, sie sucht derzeit einen politischen Partner. Mit drei Stimmen ist die FDP dafür nun erheblich attraktiver geworden. Das nächste politische Großprojekt in Mitte ist die Wahl des neuen Bezirksamtsleiters durch die Bezirksversammlung.

In der sind ab Montag möglicherweise nur noch die zwei Abgeordneten der Piratenpartei ohne Fraktionsstatus – dabei hatten sie bei der Wahl 0,8 Prozent mehr Stimmen erzielt als die FDP. Entsprechend reagiert der Piraten-Abgeordnete Andreas Gerhold: Man könne „neidisch werden“, schrieb er auf Facebook, „wenn man sich gerade mal wieder keine dringend benötigte anwaltliche Beratung leisten kann“. DKU