Lübeck verbietet Neonazis „Trauermarsch“

GEFAHR FÜR DIE SICHERHEIT Die Hansestadt setzt ein Zeichen gegen rechts und verbietet den geplanten Aufmarsch

Die Hansestadt Lübeck hat den für den 31. März geplanten Aufmarsch von Neonazis verboten. Die jüngsten Ereignisse rund um die rechtsterroristische NSU und die Zwickauer Terrorzelle legten die Befürchtung nahe, dass von der Versammlung Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen würde, sagte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) am Freitag. Gegen das Verbot können die Anmelder einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Schleswig stellen. „Wir gehen davon aus, dass sie das tun werden, aber wir gehen auch davon aus, dass das Gericht unserer Begründung folgen wird“, sagte Saxe.

Seit Jahren nutzen rechte Gruppen den Jahrestag der Bombardierung Lübecks im Zweiten Weltkrieg für einen sogenannten Trauermarsch. Bei einem Bombenangriff der Royal Air Force auf Lübeck in der Nacht zum 29. März 1942 kamen 320 Menschen ums Leben, mehr als 15.000 wurden obdachlos. „Die Trauermärsche dienen nur vorgeblich dem Gedenken an die zivilen Opfer der Bombardierung. In Wahrheit sind sie ein Instrument zur Verbreitung eines Gedankenguts, das die nationalsozialistische Gewalt- und Terrorherrschaft rechtfertigt“, sagte Saxe.

Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) hatte mehrfach ein Verbot der Demonstration gefordert. „Ich freue mich, dass Lübeck diesen Schritt geht“, sagte er nach der Entscheidung. Am Freitagvormittag hatte sein Ministerium eine Resolution veröffentlicht, die zu Zivilcourage gegen Neonazis und zum Verbot der Demonstration in Lübeck aufruft.  (dpa)