Frauenfeindlichkeit in CSU erlaubt

Bayerns Finanzminister redete zur Visa-Affäre: Grüne sehen Union „entlarvt“

BERLIN taz ■ Die offenbar witzig gemeinten Äußerungen des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) zur Visa-Affäre und zur „großen Nachfrage“ nach Ukrainerinnen sind von den Fachpolitikern im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags unterschiedlich aufgenommen worden. Während Vertreter von CDU und FDP peinlich berührt reagierten, machte Grünen-Obmann Jerzy Montag aus seiner Schadenfreude über das negative Presseecho keinen Hehl.

„Dem Faltlhauser muss man dankbar sein“, sagte Montag der taz. Was der bayerische Minister zum Besten gegeben habe, sei „entlarvend für die Geisteshaltung der CSU“. Nun werde deutlich: „Die ganze gespielte Frauenschutzmanie der Union in der Visa-Affäre ist nur Fassade.“

Faltlhauser hatte Ende vergangener Woche anlässlich eines Bieranstichs in der bayerischen Landesvertretung in Berlin eine Rede vor 700 Gästen gehalten und dabei die parallel laufende Sitzung des Visa-Ausschusses kommentiert. Über Außenminister Joschka Fischer sagte er: „Ich muss seine Ehre retten. Er hat uns die Ukrainer gebracht. Die beschaffen uns in Bayern mittlerweile alles: Ersatzteile, Zigaretten, Frauen – alles, was schnell und notwendig sein muss.“ Faltlhauser fuhr fort: „Aufgrund der großen Nachfrage nach Ukrainern und insbesondere -innen haben wir Nachschub angefordert.“ Auch andere Bundesländer hätten schließlich „ein Anrecht auf die Fähigkeit freiheitsliebender Ukrainerinnen“. Für den Fall einer möglichen Kanzlerschaft seines Parteichefs Edmund Stoiber versprach er: „Dann wird das Bier billiger und die Frauen werden williger.“

Diese betont lockere Sichtweise der Visa-Affäre konterkariert die bisherigen, in ernstem Ton vorgebrachten Vorwürfe gegen Fischer, er habe mit seiner Visapolitik die Zwangsprostitution ukrainischer Frauen gefördert. „Ausgerechnet Rot-Grün unterstützt diese moderne Sklaverei“, hatte Stoiber vor einigen Wochen noch empört erklärt. Ähnlich äußerte sich CDU-Chefin Angela Merkel. Und nun – alles nur ein Grund zum Schmunzeln?

Bei den Oppositionspolitikern im Visa-Ausschuss, die weiter Fischers Fehler aufdecken sollen, hält sich die Freude in Grenzen. Faltlhausers Äußerungen seien „geschmacklos und deplatziert“, hieß es aus der Unionsfraktion. FDP-Ausschussmitglied Max Stadler sagte der taz, Faltlhauser habe sich „wieder mal als Amateurkabarettist versucht, aber diesmal total daneben gelangt“.

So sehr sich die Visa-Experten ärgern: Für Faltlhauser wird seine humoristische Einlage wohl ohne Folgen bleiben. Auf dem kleinen CSU-Parteitag am Wochenende seien die Äußerungen des Ministers „kein Thema gewesen“, sagte ein Parteisprecher. Faltlhauser selbst hielt es auch auf Anfrage nicht für nötig, den Sinn seiner Ausführungen zu erläutern. LUKAS WALLRAFF