UN-SICHERHEITSRAT: EIN SCHEITERN BERLINS WÄRE EIN GEWINN FÜR DIE UNO: Schröders verfehlte Ambitionen
Jetzt gibt es für die rot-grüne Bundesregierung endültig keine Möglichkeit mehr, sich ohne Gesichtsverlust vom törichsten außenpolitischen Ziel ihrer zweiten Amtszeit zurückzuziehen: dem ständigen, gar mit Vetorecht ausgestatteten Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat. Nach Vorlage des gemeinsam mit Japan, Brasilien und Indien verfassten Resolutionsantrages in der New Yorker Generalversammlung geht es es dort nur noch um Sieg oder Niederlage.
Unter diesem Prestigedruck ist zu befürchten, dass sich die öffentliche Debatte in Deutschland über das wichtige und vielschichtige Thema „UN-Reform“ noch viel stärker als bislang schon auf die Frage eines ständigen Ratssitzes für die Bundesrepublik verengt. Ein Scheitern der Berliner Ambitionen könnte dann kaum anders wahrgenommen werden denn als Scheitern der gesamten UNO-Reform und als – angeblicher – Beweis für die Vergeblichkeit entsprechender Bemühungen.
Innerhalb dieses Szenarios des Scheiterns sind allerdings zwei Varianten denkbar. Die destruktivere Variante: der Resolutionsantrag der G-4 scheitert, möglicherweise bereits sogar in der ersten der von den Antragsstellern vorgesehenen drei Abstimmungsrunden. Dann bliebe der stark reformbedürftige Sicherheitsrat auf absehbare Zeit unverändert.
Die konstruktivere Variante: die Befürworter einer Ratsreform, die auf Demokratisierung, gerechtere Repräsentanz der Weltregionen sowie auf schrittweise Überwindung der historisch überholten Privilegien ständiger Sitz und Vetorecht setzen, statt auf deren Ausweitung, bringen einen entsprechenden Antrag in der Generalversammlung ein und erhalten dafür die erforderliche Mehrheit. Das wäre zwar eine Niederlage für die verfehlten Ambitionen des deutschen Bundeskanzlers und seinen Außenministers, aber ein großer Fortschritt für die UNO. Und danach bestünde endlich auch für Berlin die Chance, sich auf die wirklich entscheidenden Fragen einer Reform zur Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer Handlungsfähigkeit zu konzentrieren. ANDREAS ZUMACH
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