Mitbestimmung unterm Fallbeil

Gewerkschaften schlagen Alarm: Novelle zum Personalvertretungsgesetz des Hamburger Senats hebelt die Mitbestimmung aus und entmachtet die Personalräte

Was passieren könnte, hatte sich schon länger angedeutet. Doch es blieb bei dem unpopulistischen Thema „Novellierung des Personalvertretungsgesetzes“ (PersVG) lange Zeit erstaunlich ruhig. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der Hamburger CDU-Senat plant tatsächlich die „Entmachtung“ der Personalräte – und die Gewerkschaften schlagen nun wortgewaltig Alarm: „Der Senat will nach Gutsherrenart regieren und legt die Mitbestimmung unter das Fallbeil“, schimpft ver.di Landeschef Wolfgang Rose.

Auch DGB-Nord-Chef Peter Deutschland ist entsetzt: „Die Personalräte im öffentlichen Dienst sollen künftig die Interessen der Beschäftigten nicht mehr verbindlich vertreten können.“ Davon seien in Hamburg etwa 100.000 Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen und Behörden betroffen.

Nach den Plänen des CDU-Senats sollen die Mitwirkungsrechte der rund 40 Personalräte ernorm eingeschränkt werden. So sollen Einigungsstellen künftig keinen verbindlichen Spruch mehr fällen, sondern nur noch Empfehlungen aussprechen dürfen. Die Mitbestimmung bei Stellenausschreibungen oder Mehrarbeit wird beseitigt oder ausgehebelt.

„Über lange Zeit war das Verhältnis zwischen Senat und Personalräten von einem grundsätzlichen gegenseitigen Vertrauen geprägt“, erinnert Rose. „Mit dem neuen Gesetz wird das Misstrauen gesetzlich verankert und quasi institutionalisiert.“ Die Beschäftigten würden zum „Kostenfaktor“, die Mitbestimmung zum „Störfaktor“ und die Modernisierung der Verwaltung gebremst.

Dabei gibt es nach Auffassung von Deutschland durchaus Möglichkeiten, trotz der restriktiven Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), den Personalräten Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Das BVerfG hatte vor zehn Jahren das Personalvertretungsgesetz Schleswig-Holsteins gekippt, das weitgehende Mitbestimmungsrechte in allen organisatorischen, personellen und sozialen Fragen vorsah. Die Nordlichter haben daraufhin getreu den Vorgaben ihr PersVG behutsam modifiziert.

Rose kündigt nun gegen die Hamburger Pläne Widerstand an. „Diese rückschrittliche Politik werden wir nicht akzeptieren und für eine fortschrittliche Alternative streiten.“ An die Oppositionsparteien SPD und GAL appelliert Rose, als Alternative zur Hanseatischen Gesetzesnovelle das PersVG von Schleswig-Holstein in die Bürgerschaft einzubringen. „Wer in allen Bereichen eine konstruktive Zusammenarbeit im Norden fordert“, so Rose, „der sollte konsequent sein und dies auch bei der Mitbestimmung umsetzen und von den unmittelbaren Nachbarn lernen“. MAGDA SCHNEIDER