Rechte Szene schwach
Aktueller Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Innensenator warnt vor „Ausländerextremismus“
bremen taz ■ 87 Seiten stark ist er, der Bremer Verfassungsschutzbericht 2004, den Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) gestern gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Walter Wilhelm, vorstellte. Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten sind im vergangenen Jahr leicht angestiegen, linksextremistische leicht gesunken. Röwekamp warnte davor, Extremisten zu unterschätzen – vor allem die Rechten. Es gebe zwar in Bremen „eher Splittergruppen“, die aus eigener Kraft „nicht vollständig handlungsfähig“ seien. Die Rechten träten aber häufig als „reisende Extremisten“ auf und engagierten sich im Umland. Ähnlich sei es bei den Linksextremen, die zu Protestkundgebungen gegen rechts aufriefen.
„Den Rechten fehlt es an Führungsfiguren“, so Walter Wilhelm. Auch die Gefahr durch eine rechte Musikszene, die in den vergangenen Jahren für Aufruhr sorgte, sei nicht sehr groß. „Die Zahl der Gruppen täuscht, da sich die Bands häufig umbenennen“, so der Verfassungsschützer. Die Szene bezeichnete er als „überschaubar“. Ansätze zur Bildung einer Volksfront der Rechten, wie sie von der NPD propagiert wird, hat er hingegen registriert. „Hier werden wir weitere Erkenntnisse sammeln.“
Der Innensenator will vor allem gegen „Ausländerextremismus“ vorgehen, der aus der islamistischen Ecke kommt. Hier gebe es verstärkte Aktivitäten. Anschläge seien in Bremen zwar nicht zu erwarten, dennoch sei Deutschland „als Tatort denkbar“. Als Erfolg wertete Röwekamp die vorläufige Ausweisung des so genannten „Hasspredigers“ der Abu-Bakr-Moschee. „Dank der Erkenntnisse und Auswertungen des Landesamtes für Verfassungsschutz kann der Mann nicht mehr gegen Andersgläubige hetzen“, erklärte der Senator. Noch steht ein endgültiges Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bremen aus, ob der Imam zurückkehren darf. ky
