Freiheit statt Krankenhaus

US-GESUNDHEITSREFORM Der Oberste Gerichtshof prüft Präsident Obamas wichtigstes Projekt: Krankenversicherung für alle Bürger. Gegner halten diese für „Sozialismus“

WASHINGTON epd/taz | Bis Mittwoch verhandelt der Oberste US-Gerichtshof, ob das „Gesetz für Patientenschutz und bezahlbare Gesundheitsversorgung“ mit der Verfassung vereinbar ist. Unter anderem geht es um die Frage, ob Bürger unter Androhung einer Geldbuße gezwungen werden dürfen, gegen ihre Willen eine Versicherung abzuschließen.

Die von Obama im März 2010 unterzeichnete Gesundheitsreform gilt als wichtigstes sozialpolitisches Projekt des Präsidenten. Niedrigverdienern will der Staat helfen, die Versicherungskosten zu bezahlen, Versicherungsfirmen dürfen Kranke nicht länger diskriminieren.

Die Reform tritt bis 2020 schrittweise in Kraft; die allgemeine Versicherungspflicht gilt ab Januar 2014. Rund 50 Millionen US-Amerikaner sind nicht krankenversichert.

Über keine Maßnahme des demokratischen Präsidenten haben sich republikanische Kritiker so ereifert wie über „Obamacare“. Gegner sprachen von drohendem Sozialismus. Die republikanischen Präsidentschaftsanwärter Santorum, Romney, Gingrich und Paul wollen im Fall eines Sieges bei der nächsten Präsidentenwahl die Reform kippen, sollte der Gerichtshof nicht in ihrem Sinne entscheiden. Er werde dies bereits „am ersten Tag im Amt“ tun, versprach Santorum. Romney nannte die Reform ein „Desaster“ für die US-Wirtschaft.

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