Die Angst vorm schwarzen Mann

SPD und Grüne haben die Wahl verloren. Doch wer sind die wirklichen Verlierer der Landtagswahl? Wer profitiert nicht vom Machtwechsel in Düsseldorf? Und was wird bald verschwinden?

Parteien verlieren Wahlen. Doch die wirklichen Verlierer befinden sich in der Bevölkerung: Die taz-Liste der Wahlverlierer.

Die StudentInnen

Die StudentInnen sind die eindeutigsten Verlierer. Es ist nur noch nicht raus, wie viel sie verlieren. Nach dem Wahlsieg gibt‘s sofort nachgelagerte Studiengebühren. Hat die CDU gesagt. Doch ob es 500 oder 800 Euro je Studienjahr sein werden, bleibt noch offen. Sicher ist nur, dass die Beiträge nach dem Studium gezahlt werden müssen. Immerhin wird‘s gerechter für Langzeit-Lerner: Unter Rot-Grün wurden nur sie zur Kasse gebeten, jetzt sollen alle zahlen. ROS

Die BürokratInnen

Bürokraten sollen die Arbeitsmarktbürokratie von der anderen Seite des Schreibtisches betrachten: Wenn der von der CDU geplante Bürokratieabbau durch Arbeitszeitverlängerungen umgesetzt wird, gibt es laut Verdi bis zu 5.000 Stellen weniger in der Landesverwaltung. Jürgen Rüttgers kündigte gar den Abbau von 10.000 Stellen an. Zum „bürokratischen Wildwuchs“ zählt die CDU allerdings in erster Linie Beamte in Umweltverwaltung oder Arbeitsschutz. Die sind jedoch unkündbar und sollen deshalb künftig den Wirtschaftsbürokraten mithelfen. RIM

Die Kopftuchträgerinnen

Gläubige Frauen mit Kopftüchern können einen Berufswunsch streichen: Lehrerinnen soll man keine unchristliche Religion ansehen, fordert Jürgen Rüttgers und hat das Kopftuch im Visier. „Lehrer dürfen nicht zum Kulturkampf aufrufen“, begründete er 2003 die Angst vor der unsichtbaren Frisur. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen will die NRW-CDU spätestens drei Wochen nach dem Wahlsieg zum Gesetz machen. Den gekreuzigten Jesus dürfen SchülerInnen laut Gesetzentwurf weiter am Lehrerhals baumeln sehen: Das Zurschaustellen christlicher Traditionen entspricht der NRW-Verfassung. MIB

Die Feldhamster

Im Wahlkampf wurde der rot-grüne Hamsterschutz zum Synonym für den vermeintlichen Konflikt zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum. Den Grünen sei der Hamsterschutz wichtiger als die Schaffung neuer Jobs, so CDU und FDP. Damit ist jetzt Schluss: Hamstern stehen harte Zeiten bevor. JAS

Die Windräder

„Trittin und Vesper haben mit ihrem Windkraft-Wahnsinn die Landschaft mehr verschandelt als die Industrie in 100 Jahren“, hat Jürgen Rüttgers schon 2003 gesagt. Auch Juniorpartner FDP kämpft gegen die „Verspargelung“. Rüttgers hat einschneidende Kürzungen der Windenergie-Subventionen angekündigt: Spargelzeit wäre dann vorbei. Problem: Das subventionierende Energieeinspeisungsgesetz ist Bundessache. ROS

Der Staatsfunk

Das erste Handgemenge gab es bereits am Wahlabend: Der Händedruck zwischen WDR-Interviewpapst Frank Plasberg und Wahlsieger Jürgen Rüttgers (CDU) kam nicht Recht zustande. Kein Wunder: Der WDR gilt den Konservativen als linke Rundfunkanstalt, als SPD-Staatsfunk; 39 Jahre hätten eben Spuren hinterlassen. Doch bei der geistig-moralischen Wende werden sich CDU/FDP in Geduld üben müssen. Die Amtszeit des 10. Rundfunkrates endet erst 2009, WDR-Intendant Fritz Pleitgen hat noch Vertrag bis Juni 2007. Seine Unabhängigkeit konnte Pleitgen gerade im Dauerzwist mit Rüttgers‘ Vorgänger beweisen, hartnäckig verwahrte er sich gegen Einmischungen von Peer Steinbrück (SPD). Eine Personalie wird aber wohl von der Wende in der Staatskanzlei beeinflusst: WDR-Chefredakteur Harald Brand geht nächstes Jahr in Rente. CSC