Hirn abgeschaltet
betr.: „Zeche löhnt für Wasserschutz“, taz ruhr vom 06.05.04Ob die Verantwortlichen von DSK, Lippeverband und Landesregierung wohl ihr Gehirn abgeschaltet hatten, als sie am runden Tisch über die neue Rahmenvereinbarung brüteten? Anders ist das Ergebnis wohl nicht zu erklären! Da will man doch tatsächlich für ganze drei Jahre Restbergbau noch einmal mehr als 25 Millionen Euro in den Sand setzen: 15 Millionen für eine mehr als fragliche Dichtwand, sechs Millionen für eine Wasseraufbereitung, die fast destilliertes Wasser liefert und wie sie in dieser Art in Deutschland einmalig sein wird und noch einmal fünf Millionen für die Deichsanierung in Mehrum! Dabei sind diese geschätzten Kosten nur Mindestbeträge, wie man sie heute vermutet. Zur Begleichung dieser recht beachtlichen Beträge wird der Steuerzahler mit 70 Prozent zur Kasse gebeten, da die DSK ihre großartigen Pläne zum größten Teil durch Subventionen finanziert. Angesichts leerer Staatskassen und einer Zinslast in NRW von täglich 13 Millionen Euro fragt man sich, wie solch ein Vorschlag unter Leitung einer „Grünen Ministerin“ überhaupt zustande kommen kann. Welche Gefühle müssen solche Vorschläge bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern hervorrufen, wenn ihnen ihr Unterhalt mit schöner Regelmäßigkeit gekürzt wird? [...] Hoffentlich gehen die Dinslakener Stadträte der DSK und dem Lippeverband, die sich in der Vergangenheit immer wieder als unzuverlässige Partner erwiesen haben, nicht auf den Leim. Die Dichtwand ist nur „erdichtet“, um dem Bergwerk Walsum einen uneingeschränkten Raubbau am Niederrhein zu ermöglichen – gebaut wird sie nie!INGRID ZANZINGER, VoerdeDSK erhält den Status der Gemeinnützigkeit !!! Der Vorschlag wurde schon gemacht, aber bei so viel Uneigennützigkeit sollte man der DSK endlich diesen Status zubilligen. Da will die DSK der Stadt Dinslaken nicht nur lumpige 400.000 schenken, sondern sie erklärt sich großzügig zu einem Geschenk von 21 Millionen (davon fast 15 Mill. aus Steuergeldern) bereit, wenn, ja wenn Stadt und Stadtwerke mal eben einen Vertrag unterschreiben, der dem Schacht Walsum bis ans Ende seiner Tage ein ungestörtes Buddeln unter Rhein, Rheindeichen, und Rheinauen ermöglichen soll. Ein Schalk, der Böses dabei denkt. Noch vor einem Jahr wurde am 6. Mai während des Mommbach- Erörterungsverfahrens vom Lippeverband eben diese jetzt angebotene Dichtwand (Kosten: 15 Mill.) als unrealistisch abgelehnt. Woher kommt denn jetzt auf einmal dieser Sinneswandel? [...] Hat die DSK Angst, dass unter einer neuen Landesregierung die wasserrechtlichen Genehmigungen, die ja vom Steinkohleminister Horstmann zugesichert sind, ausbleiben könnten? Dann wäre es natürlich schön, wenn man einen wasserdichten Vertrag in der Tasche hätte. Gegen die geplante Dichtwand würden sich im Laufe des Planfeststellungsverfahrens dann schon von Dr. Grün, Herrn Hoppenberg und natürlich der Bezirksregierung Arnsberg viele triftige Gründe (er)finden lassen, die eine Baugenehmigung unmöglich machen. Folge: Die 15 Mill. blieben im Säckel der DSK und die Stadt Dinslaken bekäme nur ihre Aufbereitungsanlage, die ja ohnehin (bergbaubedingt) errichtet werden muss. Warum sonst weigert sich die DSK beharrlich, den 15 Millionen-Betrag als Bürgschaft oder auf einem Treuhandkonto der Stadt Dinslaken oder dem Deichverband Mehrum zweckgebunden zur Verfügung zu stellen?
GISELA und INGO WOITSCHACH, Voerde
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