Bitten erwünscht
Petitionsauschuss stellt Jahresbilanz vor: Mehr als 400 Eingaben hat er abgearbeitet. Bei der Hälfte davon allerdings lautetet das Urteil: „nicht abhilfefähig“
Bremen taz ■ 422 Petitionen hat der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft zwischen dem 15. Mai 2003 und dem 30. April 2005 bearbeitet und abgeschlossen. 372 neue Petitionen wurden derweil eingereicht. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, den die Vorsitzende Brigitte Sauer (CDU) gestern vorstellte.
Erfolg hatten demzufolge etwa mehrere PetentInnen, die um einen wohnortnahen Kindergartenplatz gebeten hatten – den ihnen die Behörde zunächst verweigert hatte. Auch dem Wunsch nach besseren Parkmöglichkeiten in der Innenstadt wurde teilweise entsprochen: Manch absolutes Halteverbot wurde in ein eingeschränktes umgewandelt, Kurzparkmöglichkeiten geschaffen.
Die Hälfte der bearbeiteten Petitionen hatte jedoch schlicht keinen Erfolg. Mehrere Eingaben von KleingärtnerInnen aus dem Waller Fleet etwa, die den Abriss ihrer nicht dem Baurecht entsprechenden Häuser auf ihren Parzellen verhindern wollten, wurden abgelehnt. Auch eine Kooperation zwischen Niedersachsen und Bremen bei der Betreuung von Kindern, wie sie eine Petition vorschlug, kam nicht zustande: Für die Betreuung von niedersächsischen Kindern in Bremen werden keine staatlichen Zuschüsse gezahlt. Dem hätte nur ein Staatsvertrag über die gegenseitige Nutzung von Kindertagesstätten abhelfen können, und der kam nicht zustande.
Intensiv bearbeitete der Ausschuss in den 35 Sitzungen der vergangenen zwei Jahre auch Petitionen, die sich gegen die Errichtung von Mobilfunkmasten in Wohn- oder Freizeitgebieten wandten. Es gab Ortsbegehungen und Anhörungen. Die Mobilfunkbetreiber schlossen zum Teil gerichtliche Vergleiche mit den PetentInnen. Weitere Möglichkeiten, den Petitionen zu entsprechen, sah der Ausschuss nicht.
„Petitionsrecht ist ein Grundrecht“, unterstrich Sauer gestern. In Bürgersprechstunden und via E-Mail könnten die BremerInnen von diesem Recht Gebrauch machen. Wo und wann die nächste Bürgersprechstunde des Ausschusses stattfindet, konnte die Ausschussvorsitzende gestern allerdings nicht sagen. tak
