Kabinett Trump II: Loyalität vor Kompetenz

Was die ersten Personalentscheidungen von Donald Trump für die Zukunft der USA bedeuten. Die taz stellt das Gruselkabinett in einer Bildergalerie vor.

Der Trump-Tross kommt in Fahrt. Aber ist er noch zu stoppen?   Foto: Leah Millis/reuters

Es ist ein gewaltiges Tempo, das der designierte US-Präsident Donald Trump bei seinen Personalentscheidungen an den Tag legt. Nur acht Tage nach der Verkündung seines Wahlsieges hat er für ein gutes Dutzend Top-Positionen seine Nominierungen bekanntgegeben.

Insbesondere drei Entscheidungen haben in Washington eingeschlagen wie Atombomben: Fox-News-Moderator Pete Hegseth als Verteidigungsminister, Putinversteherin Tulsi Gabbard als Geheimdienstkoordinatorin, und die Krönung: Scharfmacher und wegen mutmaßlicher Sexualvergehen belangter Matt Gaetz als Justizminister bzw. Generalstaatsanwalt – damit hatte dann doch niemand gerechnet. Impfschwurbler Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister fällt zwar auch in die Kategorie des eigentlich Undenkbaren, diese Entscheidung hatte sich aber in den letzten Wochen bereits angekündigt.

Mit diesen Nominierungen sendet Trump eine Reihe von Botschaften. Zuallererst: Absolute Loyalität steht als Entscheidungsfaktor meilenweit vor fachlicher Kompetenz. Um entlang dieser Maxime sein Kabinett aufzustellen, hat er inzwischen genug Kenntnis und Auswahlmöglichkeiten – anders als in seiner ersten Amtszeit, als er auf politischer Bühne noch ein Neuling war und in der Republikanischen Partei ein Fremdkörper.

Die zweite Botschaft ist mit der ersten verbunden, und sie geht an die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen im Senat, die seine Nominierungen nun bestätigen müssen oder einfach durchwinken. Sie lautet: Ihr wisst, was euch blüht, wenn ihr mir widersprecht. Deshalb wird Elise Stefanik zur UN-Botschafterin, jene Abgeordnete, die im Repräsentantenhaus Liz Cheney von der Spitze der Republican Conference verdrängte, nachdem Cheney sich im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestellt hatte.

Der Horrorclown und sein Kabinett des Grauens

Donald Trump ist dabei, seine künftige Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Damit beginnt sein Umbau der US-Demokratie, der vielleicht zu deren Ende führt. Wir stellen die bisher zehn gefährlichsten Kabinettsmitglieder vor.   Alex Brandon/ap

Hier nur noch einmal eine knappe Zusammenfassung zu Elon Musk: Der reichste Mann der Welt, der mit Twitter/X einen der einflussreichsten Kommunikationskanäle der Welt algorithmisch steuert, übersieht jetzt künftig (zusammen mit Vivek Ramaswamy) die Behörde, die alle US-Regierungsbehörden nach Belieben neu sortieren oder auch abschaffen darf. Und damit dieser reichste Mann der Welt, seine Firmen weiter steuern darf, läuft das außerhalb der offiziellen Regierung, also gänzlich ohne Kontrolle. Nicht, dass jemand aus dem Kongress, der Maga-kontrolliert ist, es wagen würde, ihn zu steuern. Denn Musk ist obendrein jener Finanzier hinter Donald Trump, der von dessen Sitz in Florida, Mar-a-Lago, wo er die Wahlnacht mit Trump verbracht hat, direkt mit nach Washington reiste und schon quasi mit ins Weiße Haus eingezogen ist. Den Anspruch auf Letzteres hatte er auf Twitter/X schon in der Wahlnacht mit einem gefakten Bild ­dokumentiert.   Da­vid Swanson/reuters

Unter den bisherigen bekannt gegebenen Nominierungen von Donald Trump kommt der Senator aus Florida seriös, normal und regelrecht realitätsverankert daher. Selbst in der Nato wollte Marco Rubio bislang bleiben, was Trump ja gelegentlich infrage stellt. Zumindest trug er als Senator dazu bei, die Hürde für einen eventuellen Austritt höher zu legen. Er ist Vertreter einer klassisch konservativen Falken-Außenpolitik mit Härte gegen China, gegen Kuba, gegen Venezuela und gegen Russland. Und er hat in mehreren inhaltlichen Fragen mit den Demokraten im Senat an Gesetzgebungen gearbeitet, die von beiden Parteien getragen werden. Nein, Rubio ist kein klassischer Trump-Adept, den er im Wahlkampf 2016 noch einen „Betrüger“ nannte. Rubio zählt eher zu jener Kategorie geschmeidiger Republikaner, die um der Karriere willen auch die Demokratie zu opfern bereit sind.   Matt Rourke/ap

Komplette Ahnungslosigkeit vom Thema kann dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz, der Trump künftig als Nationaler Sicherheitsberater dienen soll, nicht vorgeworfen werden. Der 50-Jährige hat sich seinen Ruf als außenpolitischer Hardliner ehrlich erarbeitet. Wie der designierte Außenminister Marco Rubio hätte auch Waltz vor ein paar Jahren noch bestens in die Reihe der unter George W. Bush Ton angebenden Neokonservativen gepasst. Waltz ist im Unterschied zu Trump selbst und dessen designierter Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard kein Russland-Verharmloser. Den russischen Einmarsch in die Ukraine hat er von Tag eins an als völkerrechtswidrig und als Angriff auf die westlichen Werte verurteilt. Innerhalb der Rhetorik aus der Trump-Wahlkampfzeit, wo etwa der designierte Einsparbeauftragter Vivek Ramaswamy ankündigte, es werde keinen Cent mehr für die Ukraine geben, ist Waltz ein kleiner Hoffnungsschimmer für das angegriffene Land.   Mike Segar/reuters

Robert F. Kennedy Jr. ist die jüngste Nominierung Trumps für sein Kabinett: Der 70-jährige Spross der bekanntesten Demokratendynastie der USA, einer der bekanntesten Impfgegner des Landes, soll ausgerechnet dem Gesundheitsministerium vorstehen. Kennedy, der sich vor vielen Jahren einen Namen als Umweltaktivist und -anwalt gemacht hatte, trat während der Coronapandemie auch in Deutschland bei Querdenken-Demonstrationen auf. Er vertritt bis heute die hundertfach widerlegte Behauptung, Masern-Impfungen lösten Autismus aus, hält ausnahmslos alle Impfungen für gefährlich und spekuliert über Krebsgefahren durch WLAN-Netze. In diesem Wahlzyklus hatte er zunächst versucht, anstelle Joe Bidens demokratischer Präsidentschaftskandidat zu werden, das aber schnell aufgegeben und trat als unabhängiger Kandidat an. Schließlich schied er aus dem Rennen aus und erklärte bei einer Wahlkampfveranstaltung Donald Trumps seine Unterstützung. Der bedankt sich nun mit einem Posten, der die medizinische und wissenschaftliche Community erzittern lässt. Was konkret Kennedy dort anrichten kann, bleibt abzuwarten.   Morry Gash/ap

Effizienzminister Vivek Ramaswamy: Mit der Aushändigung der neuen Institution „Department of Government Efficiency“ an ihn und Elon Musk öffnet sich für Vivek Ramaswamy die Tür zu seinem Paradies. Er hält damit die Lizenz zur Zerschlagung der öffentlichen Bürokratie und des Regierungsapparats in Händen. In einem Gedankenexperiment skizzierte Ramaswamy im September 2024 schon, wie er sich das vorstellen könnte. An Tag 1 passiere folgendes: „Jeder, dessen Social Security Number mit einer geraden Zahl endet, bleibt da. Jeder, dessen Nummer ungerade endet, ist draußen.“ An Tag 2 wiederhole man das mit den Anfangszahlen. Und schon hätte man um 75 Prozent reduziert. Auch ganze Ministerien will er dafür abschaffen. Ramaswamy ist für Massendeportationen und spricht verschwörungstheoretisch vom „Deep State“. Aber insbesondere die Ideologie der Zerschlagung des Apparats und der Darstellung von Bürokraten als Feinde der Demokratie ist aus einem ganz besonders finsteren Lehrbuch.   Evan Vucci/ap

Ein Mann, gegen den das US-Justizministerium wegen Sexhandels ermittelt hat, soll Justizminister werden. Das ist eine Personalie ganz nach Trumps kochendem Rachedurst gegen die Justiz. Die Rache wird er mit Matt Gaetz, einem der eifrigsten Trump-Anhänger im Kongress, bekommen. Dass im Justizministerium im Falle eines Sieges eine ­Säuberungswelle drohte, galt schon lange als ­gesetzt. „Die Jäger sind die Gejagten ­geworden“ zitiert „The Bulwark,“ ein progressives News-­Portal, jetzt einen Gaetz-Vertrauten. „Das ist nicht die Party deines Opas. Das ist Maga.“ In diesem „Das ist Maga“ (Make America Great Again) lauert eine sehr ernst gemeinte ­Drohung. Denn nicht nur ist Trump auf Rache aus, die von ihm initiierte ­Bewegung will Köpfe rollen sehen. Gaetz hat Trump wohl genau das versprochen. Gaetz sei der einzige Kandidat gewesen, der gesagt habe: „Ja, ich gehe da rüber und fange an, verdammte Köpfe abzuschneiden.“   Alex Brandon/ap

Thomas Homan soll als „Border-Zar“ Trumps Versprechen umsetzen, die Grenzen zu schließen und „die größte Abschiebeaktion der Geschichte“ in Gang zu setzen. Der 62-Jährige war in Trumps erster Amtszeit zeitweise Leiter der zuständigen Migrations- und Zollbehörde. Zusammen mit Stephen Miller, dem gerade als Trumps Vize-Stabschef berufenen Rechtsaußen-Scharfmacher, zeichnete Homan 2017 für Trumps „Null-Toleranz“-Politik verantwortlich, aufgrund derer rund 5.500 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Grausame Bilder von Kindern in käfigartigen Lagern gingen um die Welt. Gefragt, wie er bei geplanten Massenabschiebungen die Trennung von Familien verhindern will, sagte er kürzlich in einem Interview: Wir schieben sie einfach zusammen ab. Beim Republikaner-Parteitag im Sommer sagte er in einer Rede: „Als jemand, der 34 Jahre damit verbracht hat, illegale Fremde abzuschieben, habe ich eine Nachricht an die Millionen Illegaler, die Joe Biden unter Verletzung von Bundesrecht in unser Land gelassen hat: Ihr fangt besser jetzt an zu packen. Ihr geht nach Hause!“   Lev Radin/imago

Auf die Idee, eine derjenigen Politiker*innen, die in den sozialen Medien am eifrigsten russische Propaganda verbreiten, zur Geheimdienstkoordinatorin zu machen, muss man erst mal kommen. Tulsi Gabbard, 43, ist genau das. Acht Jahre lang vertrat sie als Demokratin den Bundesstaat Hawaii im US-Repräsentantenhaus, dann wechselte sie zu den Republikanern. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zeigte sie Verständnis für Russlands „Sicherheitsinteressen“, und schrieb, der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung nur Russlands Sorgen vor einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ernst genommen hätte. Kurz darauf verbreitete sie die vom Kreml in die Welt gesetzte Fake-Meldung, die USA unterhielten geheime Biolabore in der Ukraine. Zweimal besuchte sie Syriens Diktator Baschar al-Assad, nachdem sie vorher Russlands Militäreinsatz in dem Land gelobt hatte. Gabbard hat keinerlei Erfahrung in der Welt der Geheimdienste – wohl aber darin, Donald Trump vor Anschuldigungen in Schutz zu nehmen, Russland habe bei seiner Wahl 2016 die Finger im Spiel gehabt.   Jeenah Moon/reuters

Mit außenpolitischer Expertise oder diplomatischer Erfahrung hat Elise Stefanik, 40, bislang nicht aufwarten können – dennoch soll sie unter Trump die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Als Abgeordnete im Repräsentantenhaus ist Stefanik in den letzten Jahren zu einer der lautesten Verteidigerinnen Donald Trumps geworden. In beiden Impeachmentverfahren gegen Trump glänzte sie durch aggressive Vorwärtsverteidigung Trumps gegen die Vorwürfe. Stefanik gilt auch als unbeirrbare Verteidigerin der israelischen Politik. Als in den USA an mehreren Universitäten studentische Proteste gegen den Gazakrieg begannen, wurden die Direktorinnen zu Vorwürfen des Antisemitismus im Repräsentantenhaus angehört. Stefanik führte ausgesprochen scharfe Verhöre durch und brüstete sich anschließend, für die Rücktritte von UPenn-Direktorin Elizabeth Magill und der ersten Schwarzen Harvard-Direktorin Claudine Gay gesorgt zu haben. Auch in ihrem Fall ist offensichtlich, dass Trump mit dem Botschafterposten Stefaniks hundertprozentige Loyalität belohnt.   Alex Brandon/ap

Neben Matt Gaetz ist Pete Hegseth die zweite Nominierung direkt aus der Hölle – und das für einen der wichtigsten Posten der US-Regierung überhaupt. Als Verteidigungsminister soll Hegseth dem größten Militärapparat der Welt vorstehen, mithin auch einer der größten Ministerialbürokratien der USA. Für all das bringt der 44-Jährige, der in der Nationalgarde und im Militär gedient hat, mit Einsätzen in Guantánamo, Irak und Afghanistan, überhaupt keine vorzeigbare Qualifikation mit. Seit 2014 ist er Moderator beim rechten TV-Sender Fox News und hostet dort Trumps Lieblingssendung „Fox and Friends“. Er vertritt eine nahezu mittelalterliche Krieger-Ethik, hat auf seinem Bizeps den Kreuzzug-Slogan „Deus Vult“ eintätowiert. Wohl auch deswegen wurde er als potenzieller Extremist aus der Nationalgarde-Einheit entfernt, die im Januar 2021 Joe Bidens Amtseinführung schützen sollte. Er führt vor allem einen Kulturkampf gegen Diversität und Inklusion im Militär. Frauen in Kampfeinsätzen lehnt er ab, LGBTQ-Personen ohnehin, und alle Generäle, die derartiges gutheißen, will er sofort feuern.   SMG/ZUMA/imago

Stefanik, Trumps lautestes Sprachrohr, wird jetzt belohnt, genau wie Matt Gaetz, der für den Sturz des republikanischen Sprechers Kevin McCarthy gesorgt hatte. Dass Gaetz­ ein auch in den eigenen Reihen unbeliebter Hetzer ist, der durch die Nominierung nun ziemlich sicher auch der Bloßstellung durch den Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses wegen Sex mit Minderjährigen, Drogenvergehens und Menschenhandel entgeht – egal.

Radikal, empathielos und menschenverachtend

Viele sehen gerade Gaetz’ Nominierung als letzten Beweis dafür an, dass Trump die Justiz zu seinem persönlichen Vendetta gegen alle machen will, die ihm in den letzten Jahren widersprochen oder das Leben schwergemacht haben. Trump ist das gerade recht. Sollen sie Angst haben.

Trump weiß, wie unmöglich diese Nominierungen sind. Er benutzt sie als Disziplinierungsinstrument gegen alle republikanischen Abgeordneten und Senatoren. Sie sollen die gleiche Entscheidung treffen, die er ihnen aufzwingt, seit er vor über acht Jahren auf die politische Bühne trat: Mit Anstand ins Karriereende, oder mit Loyalität und eine goldene Zukunft.

Seiner überzeugten Basis, die das Maga-Käppi wie das Zugehörigkeitszeichen einer Sekte auf dem Haupt trägt, zeigt Trump mit seinen Personalentscheidungen, auch jetzt, wo er wieder an der Macht ist, nicht vor den Institutionen einzuknicken, sondern sich strikt an seine Aussagen und Versprechen aus dem Wahlkampf zu halten. Deshalb wird jemand, der so radikal, empathielos und menschenverachtend argumentiert wie Thomas Homan zum „Grenz-Zaren“, der gemeinsam mit Vize-Stabschef Stephen Miller und der frisch gekürten Heimatschutzministerin Kristi Noem tatsächlich davon schwadroniert, Millionen Menschen abschieben zu wollen.

Letztlich wird das so nicht passieren: Über 80 Prozent der über 11 Millionen Aus­län­de­r*in­nen ohne gültige Papiere in den USA leben seit weit über zehn Jahren im Land. Sie arbeiten, haben Kinder, die über die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen, sie sind in Nachbarschaften integriert, zahlen Steuern und Sozialbeiträge. Würden sie tatsächlich zum Gegenstand massenhafter, mit Gewalt durchgesetzter Deportationen, würde das die Gesellschaft zerreißen – und massiven ökonomischen Schaden anrichten. Am Peterson Institute for International Economics gehen Wissenschaftlerinnen für so einen Fall von einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes um 7 Prozentpunkte aus, von höherer Arbeitslosigkeit und steigender Inflation.

Trumps Strategie dürfte insofern so ähnlich ausfallen wie in der ersten Amtszeit, als er den Bau einer Mauer zu Mexiko ankündigte, die noch dazu Mexiko bezahlen sollte. Entstanden sind dann nur wenige Kilometer Grenzzaun, die vom US-Steuerzahler finanziert wurden. Aber Trump hatte mit Mauer und Einreisesperre für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern so viel Lärm gemacht, dass er schlicht den Sieg auf ganzer Linie verkündete und niemand mehr so genau hinschaute.

Nominierte unterstützen israelische Annexionsvorstellungen

Außenpolitisch lassen sich aus den bisherigen Nominierungen mehrere Tendenzen ablesen. Im Gazakrieg wird ab dem 20. Januar die Zeit vorbei sein, in der Israel zwar weiter Waffen bekommt, aber sich auch aus Washington Mahnungen anhören muss, das Völkerrecht zu achten. Denn sowohl der designierte Außenminister Marco Rubio – die traditionellste aller bisherigen Nominierungen – als auch Sicherheitsberater Mike Waltz, UN-Botschafterin Elise Stefanik und erst recht der designierte US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee: sie alle unterstützen die Annexionsvorstellungen Israels in Bezug auf das Westjordanland, die in aller Regel hinter der Formel „israelische Souveränität“ versteckt wird. Und sie alle sehen das Eindämmen des iranischen Einflusses als eine der wichtigsten Prioritäten von US-Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur im Nahen Osten, getoppt lediglich von der Aus­einandersetzung mit China. Die Zukunft der Ukraine hingegen spielt eine absolut untergeordnete Rolle.

Zwei Monate vor der Amtsübernahme am 20. Januar ist die kommende Trump-Regierung deutlich besser vorbereitet als 2016. Liest man die verschiedenen Programme, steht nichts weniger bevor als eine Art epischer Endkampf gegen die Macht der Institutionen Washingtons, die Trump mit der Allianz aus Weißem Haus, Repräsentantenhaus, Senat und Oberstem Gerichtshof ein für alle Mal brechen will. Der Kampf um die Zustimmung zu seinen Nominierungen soll die letzten womöglich noch vorhandenen Widerstandsnester im republikanischen Lager identifizieren – und wenn das geschafft ist, können die Tech-Milliardäre dieser Welt endgültig machen, was sie wollen.

Ob diese düstere Vision tatsächlich so eintritt, wird auch an der gesellschaftlichen Reaktion liegen. Denn so klar wie Trumps Wahlsieg auch war: Fast die Hälfte des Landes will absolut nichts von alledem, was da jetzt in Vorbereitung ist.

Trump hat ein Mandat zum Regieren, und große Teile seiner Wäh­le­r*in­nen­schaft hoffen darauf, dass es ihnen unter seiner Regierung besser geht. Aber den Auftrag oder auch nur die Erlaubnis, alles in Klump zu hauen, wie es Trumps Ideologen rund um die Heritage Foundation, Stephen Miller, Steve Bannon und die Alt-Right-Bewegung verstehen, haben sie ihm nicht gegeben.

Comments

[Hoffnungsloser Optimist]

Also der letzte Absatz bzgl des Wählerauftrages habe ich anders wahrgenommen. Trump und sein Gefolge haben vor der Wahl ziemlich deutlich gemacht, wo die Reise mit ihnen hinführen wird.



Wer auch immer ihn gewählt hat, sollte genau damit gerechnet haben.