US-Wahl: Auch eine Bauchentscheidung

In vielen Bundesstaaten stimmen die Wäh­le­r*in­nen am Dienstag zusätzlich über das Abtreibungsrecht ab. Das könnte vielerorts für Klarheit sorgen.

Frauen in Washington demonstrieren in diesem Sommer für ein liberales Abtreibungsrecht   Foto: Evelyn Hockstein/reuters

BERLIN taz | Neben den Präsidentschafts-, Senats- und Repräsentantenhauswahlen, der Neuwahl von elf Gou­ver­neu­r*in­nen und unzähligen lokalen Abstimmungen werden in den Bundesstaaten an diesem Dienstag auch insgesamt 146 Referenden zur Abstimmung gestellt. Einige davon sind politisch landesweit bedeutsam.

Das Recht auf Abtreibung, das nach der Kehrtwendung des durch Trump konservativ besetzten Obersten Gerichtshofes 2022 wieder zum Großthema geworden ist, steht in elf Bundesstaaten zur Abstimmung. In zehn davon, darunter auch die Swing States Nevada und Arizona, fordern die Initiator*innen, das Recht auf Abtreibung bis zum Zeitpunkt der eigenständigen Lebensfähigkeit des Fötus in den Staatsverfassungen zu verankern. So hatte es auch die Roe-v.-Wade-Entscheidung des Supreme Court von 1973 landesweit garantiert.

Seit der Rücknahme dieses Urteils sind in zwei Dutzend Bundesstaaten Abtreibungen entweder gänzlich verboten oder das Recht darauf extrem eingeschränkt. In Arizona gilt derzeit ein Abtreibungsverbot ab der 15. Schwangerschaftswoche – aber es war eine Achterbahnfahrt, um da hinzukommen. Zunächst hatte der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof des Bundesstaates entschieden, dass ein totales Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 wieder in Kraft treten dürfe. Das war dann von Arizonas Senat gekippt worden. Geht das Referendum durch, herrscht endlich Klarheit.

Auch im rechtskonservativ regierten Florida unter Gouverneur Ron DeSantis, wo derzeit ein Abtreibungsverbot ab der 6. Woche herrscht – wenn viele Frauen die Schwangerschaft noch nicht einmal bemerkt haben – dürfen die Wäh­le­r*in­nen über eine Ausweitung bis zur Lebensfähigkeit abstimmen.

Auch über Marihuna wird abgestimmt

Dass das auch in konservativen Staaten gelingen kann, hat im vergangenen Jahr schon Ohio gezeigt: Wie in sechs anderen Bundesstaaten vorher stimmten die Wäh­le­r*in­nen dort vor genau einem Jahr dafür, Abtreibungsrechte in die Verfassung aufzunehmen. Die Harris-Kampagne hat große Teile ihres Wahlkampfs darauf aufgebaut, dass auch normalerweise republikanisch wählende Frauen mit diesem Thema ansprechbar sind.

In vier Bundesstaaten wird über die Legalisierung von Marihuana abgestimmt. Besitz und Konsum zu Entspannungszwecken sind bereits in 24 Bundesstaaten legal – in 13 davon kam das durch Referenden zustande.

Comments

[Martin Rees]

Von außen betrachtet ergeben sich zwei gut zu differenzierende gegensätzliche Möglichkeiten:



Erste Frau als Präsidentin im Weißen Haus



oder



Erster verurteilter Straftäter als "Wiedergänger" und Präsident im Weißen Haus.

www.tagesschau.de/...mp-urteil-106.html

So etwas stelle mensch sich mal hier vor. Bei Straftäter hätte ich Kandidaten aus einem anrüchigen Spektrum im Visier, aber nicht auf der Rechnung.



Fähige Frauen hatten wir nachweislich schon immer in der Politik, aber uns fehlen (Gott sei Dank) die extrem konservativen Evangelikalen, die aus Prinzip Frauen nicht an die oberste Spitze wählen wollen, aber ironischerweise stattdessen jemanden ersichtlich ohne die erwünschte christliche Lebensführung als autokratisch agierenden Staatenlenker bevorzugen, um ihm mir Verve zu folgen.



"Amerika, du hast es besser."



...Sagte J. W. v. Goethe, aber das ist kein Diktum unserer Epoche.



Eine Wahl mit Schicksalscharakter.

[Strolch]

Bin ich froh, wenn die Wahl rum ist. Langsam nerven mich die ganzen Orakel. Am Mittwoch wissen wir (hoffentlich) mehr…

[Rikard Dobos]

Irgendwie schon Krass wie lange die Diskussion darum dort drüben schon läuft. Seit ich denken kann, und eigentlich noch länger.



Hier zwar auch, aber es ist nicht so ein dauerndes hin und her.

"Land of the Free", aber wehe ne Frau sieht das auch so und möchte selbst entscheiden.

Ich finde wenn die die Frauen schon dazu verpflichten, dann auch die Männer. Das darf dann nicht mehr einfach hingenommen werden wenn ein Vater sich aus der Verantwortung stiehlt. Müsste ne schwere Straftat sein, genauso wie das Abtreiben.

[Abraham Abrahamovic]

@Rikard Dobos:

"Ich finde wenn die die Frauen schon dazu verpflichten, dann auch die Männer. Das darf dann nicht mehr einfach hingenommen werden wenn ein Vater sich aus der Verantwortung stiehlt. Müsste ne schwere Straftat sein, genauso wie das Abtreiben."



Volle Zustimmung man kann nicht hier "hü" und dort "hott" sagen.



Andersherum muss bei legaler Abtreibung auch die Möglichkeit für den Mann bestehen, wenn er das Kind nicht will zu sagen "ich bin raus" ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.