Mehr Rechte für Fraktionslose
POLITIK Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, dürfen weder Gesetze einbringen noch Anträge stellen. Das sei verfassungswidrig, so die Piraten
Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus will die Rechte fraktionsloser ParlamentarierInnen stärken. Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piraten, sieht diese Abgeordnete „unzulässig in ihren Rechten beschränkt“. Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die keiner Fraktion angehören, dürfen bisher weder Gesetze einbringen noch Anträge stellen oder in einem Ausschuss mitarbeiten. Die Piraten halten Teile der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses für verfassungswidrig.
Notfalls auf dem Klageweg
Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Staatsrechtlers Christian Pestalozza habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Regelwerks bestätigt, so die Fraktion am Mittwoch. Daher müsse die Geschäftsordnung geändert werden – notfalls auf dem Klageweg.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatten die Piraten zwei Anträge gestellt, um die Rechte fraktionsloser Parlamentarier und kleiner Fraktionen zu stärken. „Insbesondere die Koalitionsfraktionen sind nun gefordert, ihre ablehnende Haltung zu unseren Änderungsvorschlägen aufzugeben“, sagte Weiß.
SPD reagiert skeptisch
Die CDU will das Gutachten nun prüfen. „Wenn es vernünftige Argumente gibt, lasse ich mich gerne überzeugen“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Cornelia Seibeld. Zur Effektivität der Arbeitsabläufe würden Anträge fraktionsloser Abgeordneter jedoch kaum beitragen: „Dann könnte man ja gleich alle Fraktionen abschaffen. Zehnstündige Sitzungen dürften zur Normalität werden.“ Die SPD reagierte ebenfalls skeptisch. „Wir müssen aufpassen, dass wir die Arbeitsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie nicht zerstören“, warnte Rechtsexperte Sven Kohlmeier.
Die Opposition begrüßt die Forderung der Piraten. Klaus Lederer, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, glaubt nicht, dass Parlamente durch solche Demokratisierungsbestrebungen weniger handlungs- und arbeitsfähig werden: „Letztlich haben sich solche Befürchtungen oft als Schutzbehauptungen zur Erhaltung des Status quo erwiesen“, sagte Lederer. KATHRIN BREER
