+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Milliardenhilfe aus Berlin an Kyjiw

Kanzler Scholz sagt dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weitere Militärhilfe zu. Italien will Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine 2025 ausrichten.

Rettungsaktion in Odessa nach einem russischen Raketenangriff, 11.10.2024 Foto: Staatliche Rettungsstelle der Ukraine via reuters

Scholz sagt Selenskyj bei Besuch weitere Militärhilfe zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe zugesagt. „Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine“, sagte Scholz am Freitag in Berlin beim vierten Besuch Selenskyjs in diesem Jahr in Deutschland. Man habe gerade ein neues militärisches Unterstützungspaket im Wert von mehr als 600 Millionen Euro an die Ukraine ausgeliefert.

Darin enthalten sind unter anderem das fünfte IRIS-T SLM-Luftabwehrsystem, Schützenpanzer, Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, Artilleriemunition und Drohnen enthalten. „Bis zum Jahresende werden wir außerdem mit Unterstützung unserer Partner Belgien und Dänemark und Norwegen ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro an die Ukraine liefern“, kündigte Scholz an.

Darin enthalten seien weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ IRIS-T und Skynex, der Flakpanzer Gepard, Panzer- und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artillerie-Munition.

Scholz verwies auch auf die bilaterale Militärhilfe im kommenden Jahr über vier Milliarden Euro. Er forderte das Europäische Parlament zudem auf, den Weg für den europäischen Anteil an dem 50-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine der G7-Staaten schnell freizumachen. „Auch darauf kannst du dich verlassen“, sagte Scholz zu Selenskyj mit Blick auf die G7-Zusage. (rtr)

Vier Tote bei russischem Luftangriff in Region Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff in der südukrainischen Region Odessa sind nach Angaben der dortigen Behörden vier Menschen getötet worden. Eine ballistische Rakete habe ein zweistöckiges Gebäude getroffen, in dem Zivilisten gelebt und gearbeitet hätten, teilte Regionalgouverneur Oleh Kiper über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden. (rtr)

Ukrainische Journalistin in russischer Gefangenschaft gestorben

Der Pressesprecher der Interessenvertretung der Kriegsgefangenen in der Ukraine gibt im ukrainischen Fernsehen den Tod einer jungen ukrainischen Journalistin bekannt. Petro Jazenko zufolge, ist die 28-jährige Wiktorija Roschtschina in russischer Gefangenschaft gestorben. Ein Sprecher des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Andrij Jusow, erklärte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne, Roschtschina habe auf einer Liste von Gefangenen gestanden, die ausgetauscht werden sollten.

Sie war freie Mitarbeiterin für die ukrainischen Medien Ukrainska Pravda und Hromadske Radio sowie für das von den USA finanzierte Radio Liberty. Nach Angaben internationaler Organisationen wurden mindestens 17 Journalisten bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine getötet. (rtr)

Italien will im Juli 2025 Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten

Italien will im Juli 2025 eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine ausrichten. Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine werde am 10. und 11. Juli 2025 stattfinden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in Rom. „Die Ukraine ist nicht allein, und wir werden ihr zur Seite stehen, solange es nötig ist“, sagte sie.

Zuvor hatte es bereits Konferenzen zur Ukraine in der Schweiz, in der britischen Hauptstadt London und in Berlin gegeben.

Die italienische Unterstützung solle die Ukraine in die „bestmögliche Lage versetzen, einen Verhandlungstisch für den Frieden zu schaffen, einen Frieden, (…) der keine Kapitulation sein kann“, sagte Meloni am Donnerstag weiter.

Selenskyj soll am Freitagmorgen Papst Franziskus treffen. Später am Freitag wird er zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erwartet.

Meloni und Selenskyj bei ihrem Treffen in Rom Foto: Andrew Medichini/AP/dpa

Bei seiner Europa-Reise wirbt Selenskyj um weitere Unterstützung der westlichen Partner für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen. Die Ukraine hat angesichts der überlegenen russischen Luftwaffe von seinen westlichen Verbündeten wiederholt mehr Kampfjets und eine bessere Luftabwehr gefordert, um ihre Bevölkerung zu schützen. (afp)

CDU-Politiker: Der Ukraine droht vollständige Unterwerfung

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat vor dem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung einer klaren Unterstützung der Ukraine hervorgehoben. Es werde zu wenig deutlich gemacht, was auf dem Spiel steht, sagte Kiesewetter im ARD-„Morgenmagazin“. Der Ukraine „droht die vollständige Unterwerfung, es droht Massenflucht und Putin sagt: „Warum soll ich verhandeln?““

Die diplomatischen Initiativen zwängen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht an den Verhandlungstisch, „weil er sieht, der Ukraine geht die Munition aus“. Wenn das angegriffene Land nicht durchhalte, „dann werden die Kriegsverbrechen ausgeweitet, die besetzten Gebiete zu Militärbasen“, sagte Kiesewetter. Auf die Frage, ob die Ukraine denn durchhalte, sagte er: „Das liegt an uns. Das ist sehr schwer zu beantworten. Wenn wir diese Unterstützung nicht leisten, wird der Krieg sich ausweiten und das müssen wir verhindern.“

Trotz der Verschiebung des großen Ukraine-Solidaritätsgipfels in Ramstein kommt Selenskyj nach Deutschland. Bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren gehen. Auch die Bemühungen um eine Friedenslösung sollen Thema sein. (dpa)

Russland greift Patriot-System in Ukraine an

Die russische Armee hat in der Ukraine Abschussvorrichtungen des US-Luftabwehrsystems Patriot beschossen, dabei nach ukrainischen Angaben jedoch keine schweren Schäden angerichtet. Durch den Angriff seien lediglich „einige Teile der Ausrüstung beschädigt“, diese aber „nicht zerstört“ worden, teilte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ignat, am Donnerstag mit. Die betroffene Patriot-Einheit befinde sich weiterhin im Einsatz.

Ein ukrainischer Militärblogger berichtete ebenfalls, der Schaden sei nicht erheblich. Unter Verweis auf die ukrainische Luftwaffe berichtete der Blogger im Onlinedienst Telegram zudem, dass der russische Angriff eine Patriot-Einheit in der Stadt Pawlograd in der Region Dnipropetrowsk getroffen habe.

Die russische Armee hatte am Mittwochabend ein Video veröffentlicht, das den Raketenangriff auf die Patriot-Einheit in Dnipropetrowsk zeigen soll. Die Echtheit der Bilder konnte nicht unabhängig überprüft werden.

Am Donnerstag erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau dann, es seien zwei Abschussrampen sowie eine Kontrollanlage und ein Radar getroffen worden. Dabei sei eine der Patriot-Abschussrampen „zerstört“ und die andere „beschädigt“ worden. Zudem seien bei dem Angriff ukrainische Soldaten und weitere militärische Ausrüstung getroffen worden.

Die Ukraine ist in ihrem Abwehrkampf gegen Russland auf westliche Luftverteidigungssysteme wie das US-System Patriot angewiesen. Die Ukraine hatte die ersten Patriot-Batterien im April 2023 erhalten. Kiew äußert sich nicht dazu, wieviele Patriot-Abschussvorrichtungen es besitzt. Im Juli erklärte die russische Armee, sie habe bei einem Angriff in der Ukraine zwei Patriot-Abschussrampen zerstört. (afp)