Protest vor AfD-Parteitag
In Berlin unerwünscht, deshalb tagte der Berliner AfD-Verband in Brandenburg
Hunderte Menschen haben am Samstag gegen den Parteitag der Berliner AfD in Jüterbog im Brandenburger Landkreis Teltow-Fläming protestiert. Eine Demonstration zog vom Bahnhof zum Versammlungsort der AfD, der städtischen Wiesenhalle. Die Teilnehmer*innen riefen Slogans wie „Jüterbog ist gerne bunt, AfD halt den Mund“, auf ihren Transparenten war unter anderem zu lesen: „Kein Raum der AfD. Kein Raum für rechte Hetze“ oder „Alle zusammen gegen den Faschismus“.
Zu dem Protest aufgerufen hatte ein Bündnis gegen Rechts, das von 500 bis 600 Teilnehmern sprach. Die Polizei nannte zunächst keine Teilnehmerzahl. Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen von Parteien und Berliner Antifa-Gruppen an. Zudem hatte die DGB-Jugend eine Kundgebung angemeldet.
„Wir wollen zeigen, dass unsere Region weltoffen, bunt und tolerant sein kann. Hier ist kein Platz für Hass und Hetze“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. Die Demonstration sei ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus.
Der Sprecher kritisierte, dass die mit einem großen Aufgebot präsente Polizei den Demonstrationszug zeitweise stoppte, sodass er später als geplant nahe der Halle ankam. Die Polizei begründete das mit einem Verdacht auf Vermummung einiger Teilnehmer.
Die Berliner AfD hielt ihren Parteitag in Jüterbog rund 60 Kilometer südlich von Berlin ab, weil sie in der Hauptstadt keine Räumlichkeiten gefunden hatte. Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue hingegen hieß die AfD in einem Grußwort zu Beginn des Parteitags herzlich willkommen: „Die blaue Farbe ist für mich hier schon ein gewohntes Bild, mein Herz schlägt dabei voller Freude“, sagte der parteilose Politiker, in dessen Stadt zuletzt auch die Brandenburger AfD mehrfach tagte.
Bei dem Treffen am Wochenende wählte der Berliner Landesverband die Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025. Sie erhielt rund 87 Prozent der Stimmen. Auf Listenplatz zwei wählte die AfD wie 2021 den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, auf Platz drei Ronald Gläser, der momentan im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt.
Am zweiten Tage ihres Parteitages am Sonntag erklärte die Berliner AfD die deutsche Migrationspolitik für „gescheitert“. Es seien „konsequente Maßnahmen“ zur Begrenzung illegaler Migration nötig, hieß es in einem bei nur einer Gegenstimme beschlossenen Antrag. (dpa, taz)
